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Zuweisung der Wohnung zur Alleinnutzung


Zuweisung der Ehewohnung an einer der Ehegatten zur Alleinnutzung

Können sich die Eheleute nicht darüber einigen, wer in der Wohnung bleiben darf und wer ausziehen muss, so kann jeder Ehegatte beim Familiengericht die Zuweisung der Wohnung an ihn zur Alleinnutzung beantragen. Allerdings ist eine solche Zuweisung nur möglich, wenn sie erforderlich ist, um eine "unbillige Härte" zu vermeiden (so der Gesetzeswortlaut).

Eine "unbillige Härte" liegt nur dann vor, wenn schwere, dauerhafte Streitigkeiten vorliegen, die ein normales Zusammenleben unmöglich machen. Diese Umstände müssen gravierend sein. "Normale" Streitigkeiten reichen nicht aus. Die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten zur Alleinnutzung ist daher eher eine Ausnahme

Haben die Eheleute minderjährige Kinder, so kommt es darauf an, welche Lösung dem Kindeswohl em Besten entspricht. Das führt dazu, dass die Wohnung im Streitfall meist demjenigen Elternteil zugewiesen wird, bei dem die Kinder leben.

Leben die Eheleute in einem Haus, das so groß ist, dass die Eheleute getrennte Bereiche beziehen können (z.B. unterschiedliche Etagen), so ist vor einer Alleinzuweisung des gesamten Hauses an einen Ehegatten zu prüfen, ob nicht eine Aufteilung der Räume unter den Ehegatten in Betracht kommt.

Die Zuweisung der Ehewohnung an einen der Eheleute zur Alleinnutzung ändert übrigens nichts an den Eigentumsverhältnissen. Ist der "ausgewiesene" Ehegatte Miteigentümer der Wohnung oder gar Alleineigentümer, so bleibt er dies trotz der Zuweisung an den anderen Ehegatten. Nach der Scheidung kann er verlangen, dass es zu einer Neuregelung kommt. Ist er Alleineigentümer, so kann er spätestens nach der Scheidung verlangen, dass der andere (Ex-)Ehegatte auszieht.