Was passiert mit den Kraftfahrzeugen nach Trennung oder Scheidung?

Im Zuge einer Trennung stellen sich oft viele Fragen bezüglich der Kraftfahrzeuge des Ehepaares: wer darf sie behalten, wer muss die Kredite abzahlen, was passiert mit den Papieren oder dem Schadensfreiheitsrabatt?

Hier die Antworten:

1. Wer darf die Fahrzeuge behalten?

Grundsätzlich hängt die Antwort auf diese Frage davon ab, wer Eigentümer des betreffenden Fahrzeugs ist. Wer Eigentümer ist, darf auch das Fahrzeug behalten.

Ausnahmsweise darf aber trotzdem derjenige Ehegatte das Fahrzeug benutzen, der nicht Eigentümer ist. Diese Ausnahme kann dann eintreten, wenn das betreffende Fahrzeug zum Hausrat gehört.

a) Grundsatz: Der Eigentümer darf das Fahrzeug behalten.

Aber wer ist Eigentümer eines Fahrzeugs?
Wichtig: Die Eigentumslage ergibt sich nicht aus dem Fahrzeugbrief! Im Fahrzeugbrief steht lediglich, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist. Das beweist aber noch nicht, dass derjenige, der darin steht, auch der Eigentümer ist. Ebensowenig ist automatisch derjenige Eigentümer, auf dessen Namen das Fahrzeug versichert ist.
Eigentümer ist vielmehr derjenige, der das Fahrzeug erworben hat. Bei einem schriftlichen Kaufvertrag also derjenige, der im Kaufvertrag steht. Gibt es keinen schriftlichen Kaufvertrag, so kommt es auf die Umstände beim Kauf an: Wer hat das Auto bezahlt, wer hat die Kaufverhandungen geführt usw.. Haben beide Eheleute den Kreditvertrag für das Fahrzeug unterschrieben, so bedeutet das in der Regel, dass auch beide Eigentümer werden sollten. Hatte einer der Ehegatten schon vorher ein Fahrzeug und ist das neue Fahrzeug als Ersatz für das alte Fahrzeug angeschafft worden, so gehört auch das neue Fahrzeug in der Regel demjenigen Ehegatten, dem schon das alte Fahrzeug gehörte.

Sind die Eheleute ausnahmsweise beide gemeinsam Eigentümer eines Fahrzeugs, so haben beide gleich viele Rechte an dem Fahrzeug. Sie müssen sich dann untereinander einigen, wer das Fahrzeug behalten darf. Dem anderen Ehegatten ist dann ggfl. ein Ausgleich zu zahlen.
Wenn beide Eheleute gemeinsam Miteigentümer enies Fahrzeugs sind, liegt aber die Prüfung nahe, ob das Fahrzeug in diesem Fall nicht ausnahmsweise zum Hausrat gehört. Lesen Sie hierzu nachfolgend unter b).

b) Ausnahme: Das Fahrzeug gehört zum Hausrat.

Zum Hausrat gehören Möbel, Einrichtungsgegenstände, Geschirr, Bettwäsche usw.. In der Regel kann man sich am umgangssprachlichen Begriff von "Hausrat" orientieren. Bereits dieser umgangssprachlicher Begriff von "Hausrat" zeigt, dass ein Fahrzeug normalerweise kein Hausratsgegenstand ist.

Die Frage, ob ein Fahrzeug zum Hausrat gehört, ist von den Gerichten wie folgt entschieden worden:

• Wurde das Fahrzeug überwiegend für berufliche Zwecke benutzt, ist es bereits deshalb kein Hausrat.
• Das gleiche gilt, wenn das Fahrzeug überwiegend von einem Ehegatten für sich persönlich genutzt wurde.
• Haben beide Ehegatten einen eigenen Pkw, so gehören die Fahrzeuge i.d.R. nicht zum Hausrat.
• Wurde der Pkw aber ausnahmsweise ganz überwiegend für Familienzwecke genutzt (Einkaufen, Kinder zur Schule bringen, Ausflüge, Urlaubsfahrten), gehört er zum Hausrat - unabhängig von der Eigentumslage.
• Ist einer der Ehegatten nicht berufstätig, so dient ein Zweitwagen i.d.R. der Familiennutzung, ist also Hausrat.

Steht demnach im Einzefall fest, dass das Fahrzeg nicht zum Hausrat gehört, verbleibt es bei der Verteilung nach den Eigentumsverhältnissen (siehe oben a) ). 
Liegt aber ausnahmsweise Hausrat vor, so stellt sich die weitere Frage, wem das Fahrzeug nach den Regeln der Hausratsverteilung zuzuteilen ist. Bitte lesen Sie dazu das Kapitel "Wer bekommt den Haushalt?"

2. Was passiert mit den Krediten für die Fahrzeuge?

Wurde der Kredit von demjenigen Ehegatten aufgenommen, dem das Fahrzeug gehört, so muss er auch in Zukunft den Kredit alleine weiter zahlen. Solange er das Auto auch selbst nutzt, kann er die Kreditraten nicht etwa bei der Unterhaltsberechnung von seinem Einkommen abziehen.

Wurde der Kredit von demjenigen Ehegatten aufgenommen, dem das Fahrzeug nicht gehört, so ist er ab dem Zeitpunkt der Trennung im Innenverhältnis - also m Verhältnis zum anderen Ehegatten - nicht mehr verpfichtet, die Kreditraten zu zahlen. Zahlt er sie trotzdem im Einverständnis mit dem anderen Ehegatten weiter, so kann er diesen Betrag auf den Ehegattenunterhalt anrechnen.
Im Außenverhältnis, also im Verhältnis zur Bank, beibt aber dieser Ehegatte weiterhin verpflichtet, die Kreditraten zu zahlen. Er muss also sicherstellen, dass der andere Ehegatte nun seinerseits die Raten zahlt - entweder an ihn oder direkt an die Bank -, da die Bank sonst ihr Geld bei ihm holen wird.

3. Die Behandlung der Fahrzeugpapiere:

Die Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief) sind Zubehör des Fahrzeugs, d.h. sie gehören zum Fahrzeug hinzu. Eigentümer der Papiere ist also derjenige, dem auch das betreffende Fahrzeug gehört.

Wie bereits unter Frage 1 erwähnt, ist nicht etwa derjenige der Fahrzeugeigentümer, der die Papiere besitzt oder in den Papieren steht. Wenn einer der Ehegatten auszieht und die Fahrzeugpapiere seines Fahrzeugs in der Wohnung zurücklässt, muss ihm daher der andere Ehegatte diese Papiere herausgeben. Tut er das nicht, so kann der Eigentümer-Ehegatte ihn sogar auf Herausgabe verklagen.
Derjenige Ehegatte, in dessen Besitz sich die Papiere befinden, darf deren Herausgabe auch nicht etwa von irgendwelchen Geldzahlungen oder anderen Leistungen abhängig machen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn dieser Ehegatte seinerseits einen Anspruch gegen den anderen Ehegatten hat. Dann darf er die Papiere solange zurückbehalten, bis der andere Ehegatte seinerseits seine Pflicht erfüllt.

Beispiel: Der Ehemann zieht aus. Den Fahrzeugbrief seines Autos vergisst er in der Ehewohnung. Als ihm dies auffälltz, verlangt er vn seiner Frau die Herausgabe des Briefes. Seine Frau muss ihm den Brief herausgeben. Falls aberdie Frau ihrerseits z.B. noch Geld vom Ehemann zu bekommen hat (z.B. rückständigen Unterhalt), dann kann sie den Brief so lange behalten, bis der Ehemann dieses Geld zahlt.

4. Wer bekommt den Schadensfreiheitsrabatt?

     Bitte lesen Sie dazu das Kapitel "Kfz-Schadensfreiheitsrabatt"