Kindesunterhalt und Besuchsrecht

• Der Unterhaltpflichtige darf den Kindesunterhalt für die Zeit, in der die Kinder bei ihm sind, nicht kürzen. Beispiel: die Kinder verbringen in den Ferien 3 Wochen beim unterhaltspflichtigen Vater. Der Vater muss trotzdem für diese Zeit ganz normal den vollen Unterhalt zahlen. Grund: Dieser Umstand (Aufenthalt der Kinder an Wochenenden und in den Ferien beim Vater) ist bereits in die Sätze der Düsseldorfer Tabelle eingearbeitet.
• Lehnt das Kind den Umgang mit dem anderen Elternteil ab, so führt dies nicht zwingend zu einer Versagung des Umgangsrechts. Es ist in solchen Fällen zu prüfen, ob die Ablehnung des Kindes nicht nur aus Loyalität zum betreuenden Elternteil erfolgt, welcher das Kind dahingehend beeinflusst hat. Gerade in solchen Fällen ist es wichtig, dass ein Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil stattfindet, damit einer Entfremdung entgegengewirkt werden kann. Deshalb gibt es z.B. die Möglichkeit, den Umgang erst einmal unter Vermittlung des Jugendamtes stattfinden zu lassen, evtl. an einem "neutralen" Ort und im Beisein einer Beamtin des Jugendamtes.
• Umgekehrt darf der Unterhaltspflichtige grundsätzlich nicht deswegen den Kindesunterhalt verweigern, weil das Kind keinen Umgang mit ihm will oder weil der betreuende Eternteil den Umgang verhindert. Das gilt jedenfalls für das minderjährige Kind. Von einem volljährigen Kind wird aber erwartet, dass es Kontakt zum ubnterhaltspflichtigen Elternteil pflegt, von dem das Kind Unterhalt verlangt. Eine Ausnahme besteht, wenn das Kind gute Gründe hat, den Kopntakt abzulehnen. Diese guten Gründe muss aber das volljährige Kind beweisen. (Diese Aussage betrifft den Kindesunterhalt. Schuldet der umgangsberechtigte Elternteil dem anderen Elternteil Ehegattenunterhalt, so kann sehr wohl zumindest eine Reduzierung in Betracht kommen, wenn der andere Elternteil den Umgang verhindert).
• Es ist grundsätzlich die Aufgabe des Umgangsberechtigten, das Kind auf seine Kosten abzuholen und zurückzubringen. Aber: derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist verpflichtet, Besuchskontakte aktiv zu fördern und zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Mutter war mit dem Kind von Berlin nach München weggezogen. Der noch in Berlin lebende Vater musste aus Zeitgründen mit dem Flugzeug nach München fliegen, um sein Kind abzuholen.Das Gericht entschied, dass die Mutter verpflichtet ist, das Kind zum Flughafen zu bringen und auch wieder dort abzuholen (Beschluss vom 5.2.2002 -1 BvR 2029/00). Unsere Anwaltskanzlei hatte folgenden Fall: die Familie lebte im Westerwald. Die Mutter zog mit den beiden Kindern nach Hannover. Das Familiengericht Betzdorf verpflichtete die Mutter, dem Vater Freitzags die Kinder zu einer auf halbem Weg liegenden Autobahngaststätte zu bringen und sie drt Sonntags wieder abzuholen.