Gerichtskosten in Unterhaltsprozessen
Die Gerichtskosten hängen vom Streitwert des Unterhaltsprozesses ab. Der Streitwert beläuft sich auf das zwölffache des geltend gemachten Monatsbetrages. Beispiel: es wird ein Unterhalt von 500,- DM monatlich verlangt, der Streitwert beträgt also 6.000,- DM.
Maßgeblich ist die Höhe des streitigen Betrages. Beispiel: ein Unterhaltschuldner zahlt immer freiwillig 600,- DM. Der Unterhaltsgläubiger verklagt ihn jedoch auf zahlung von monatlich 800,- DM. Es sind nur die zusätzlichen 200,- DM monatlich streitig, Streitwert also 12 x 200,- DM = 2.400,- DM.
Der Streitwert ist nicht identisch mit den Kosten. Vielmehr stellt er nur eine theoretische Größe dar, mit deren Hilfe man in einer Tabelle die tatsächlichen Kosten ablesen kann.
Die Höhe der Kosten ist im übrigen davon abhängig, ob eine Beweisaufnahme stattfindet oder nicht. In Unterhaltsprozessen findet oft keine Beweisaufnahme statt, da die Höhe der Einkünfte meist unstreitig ist und es nur um die Berechnung geht. Eine Beweisaufnahme kann aber erforderlich sein, um z.B. den Arbeitgeber zur Höhe der Spesen zu vernehmen oder um einen Sachverständigen zu der Frage anzuhören, ob jemand wegen Krankheit nicht arbeiten kann.
Streitwert ohne Beweis- mit Beweis- (Anmerkung: bei bis aufnahme nahme einer Beweisauf- nahme kommen noch 1.200,- 140,- 210,- Auslagen für Zeugen 1.800,- 180,- 270,- bzw. Sachverständige 2.400,- 220,- 330,- hinzu!) 3.000,- 260,- 390,- 4.000,- 290,- 435,- 5.000,- 320,- 480,- 6.000,- 350,- 525,- 7.000,- 380,- 570,- 8.000,- 410,- 615,- 9.000,- 440,- 660,- 10.000,- 470,- 705,- 12.000,- 530,- 795,- 14.000,- 590,- 885,- 16.000,- 650,- 975,- 18.000,- 710,- 1.065,- 20.000,- 770,- 1.155,- 25.000,- 860,- 1.290,- 30.000 950,- 1.425,- 35.000,- 1.040,- 1.560,- 40.000,- 1.130,- 1.695,- 45.000,- 1.220,- 1.830,- 50.000,- 1.310,- 1.965,- 60.000,- 1.430,- 2.145,- ... ... ...