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Unterhaltsrecht: Auskunftsanspruch

Woher weiß ich, wie viel Einkommen der Unterhaltsschuldner hat?

Auskunftserteilung und Stufenklage:

Nach § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Dasselbe gilt nach § 1361 Abs. 4 BGB für Ehegatten.
Es kann Auskunft über die gesamten Einkünfte des letzten Jahres verlangt werden, bei Selbständigen sogar der letzten drei Jahre.

Der Verpflichtete hat eine vollständige und klare Aufstellung seiner Einkünfte vorzulegen. Auf Verlangen muss er Belege beifügen, also z.B. Lohnabrechnungen, Kontoauszüge, Steuerbescheide, Gewinn- und Verlustrechnungen, Verträge, Quittungen usw. .
Kopien reichen aus.

Bei Einkommen aus abhängiger Beschäftigung reicht es grundsätzlich aus, die letzten 12 Monatsabrechnungen sowie den letzten Einkommenssteuerbescheid vorzulegen (Beamte entsprechend die Bezügemitteilungen für die letzten 12 Monate).
Von Selbständigen kann die Vorlage der Einnahme- und Überschussrechnungen der letzten drei Kalenderjahre mit Kostennachweisen sowie die vollständigen letzten drei Steuerbescheide verlangt werden. Werden diese Unterlagen komplett vorgelegt, so hat der Auskunftspflichtige damit grundsätzlich seine Pflicht erfüllt. Weitere Erklärungen oder gar weitere Belege muss er nur dann vorlegen, wenn die Gegenseite die in den Einnahme- und Überschussrechnungen aufgeführten Einelpositionen substantiiert bestreitet (OLG Schleswig FamRZ 2015,1118).

Der Auskunftspflichtige ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Vorlage solcher Belege zu verweigern oder einzelne Angaben zu schwärzen. Ist der Auskunftspflichtige neu verheiratet und hat er mit seinem neuen Ehegatten eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben, so dürfen die Angaben zum anderen Ehegatten nicht geschwärzt werden! Das "Geheimhaltungsinteresse" des neuen Ehegatten ist in diesem Fall nicht schutzwürdig.

Die Auskunft kann alle zwei Jahre neu verlangt werden. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich die Einkommensverhältnisse des Auskunftspflichtigen geändert haben, kann auch schon vor Ablauf von zwei Jahren eine neue Auskunft verlangt werden - etwa bei einem Arbeitsplatzwechsel.

Auf Verlangen muss der Verpflichtete die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft eidesstattlich versichern.

Kommt der Verpflichtete seiner Auskunftspflicht nicht oder nicht ordentlich nach, so kann er auf Erteilung der Auskunft verklagt werden. Um nicht zwei Prozesse führen zu müssen - erst auf Auskunftserteilung, dann auf Unterhalt - , kann der Unterhaltsberechtigte eine so genannte Stufenklage erheben. In einer Stufenklage wird beantragt,
1. den Unterhaltsschuldner zur Erteilung der Auskunft über seine Einkünfte und zur Vorlage von Belegen zu verurteilen und
2. ihn zu verurteilen, monatlichen Unterhalt zu zahlen, dessen Höhe nach Erteilung der Auskunft beziffert wird.


Grenzen der Auskunftspflicht:

Grundsätzlich besteht die Auskunftspflicht auch dann, wenn unklar ist, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. In einem solchen Fall ist vor der Pflicht zur Auskunft also nicht etwa vorab zu prüfen, ob überhaupt Unterhalt geschuldet wird. Denn in vielen Fällen kann erst nach Kenntnis der Einkünfte entschieden werden, ob ein Unterhaltsanspruch gegeben ist oder nicht.

Deshalb besteht ein Auskunftsanspruch z.B. auch dann, wenn sich der Unterhaltspflichtige darauf beruft, der Unterhaltsanspruch sei (z.B. wegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft des anderen Ehegatten) verwirkt (BGH FF 2014,422).

Eine Auskunftspflicht besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn völlig klar ist, dass kein Unterhaltsanspruch besteht.
Wurde in einem Ehevertrag der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen und ist strittig, ob dieser Vertrag wirksam ist, so besteht nur dann eine Auskunftspflicht, wenn das Gericht die Unwirksamkeit des Ehevertrags bereits vorab festgestellt hat (OLG Naumburg FamFR 2013,444).