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Wie werden eigene Einkünfte des Kindes angerechnet

1. Welche Einkünfte des Kindes werden angerechnet?

Eigene Einkünfte des Kindes mindern i.d.R. seinen Unterhaltsanspruch. Dies gilt für alle Einkünfte, also sowohl für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, als auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet.

Grundsätzlich wird das Einkommen des Kindes genauso ermittelt wie beim Unterhaltspflichtigen.
Näheres dazu siehe im Kapitel " Wie wird das Einkommen ermittelt?" .
Bei Erwerbseinkünften von Kindern ist aber immer zu prüfen, ob es sich um zumutbare oder um unzumutbare Erwerbstätigkeit handelt. Eine zumutbare Erwerbstätigkeit wird voll angerechnet, eine unzumutbare Tätigkeit dagegen nur teilweise oder gar nicht:

a) Schüler sind grundsätzlich nicht zu einer Nebentätigkeit verpflichtet, auch nicht in den Ferien. Gehen sie trotzdem einer Schülerarbeit nach, so bleiben die Einnahmen unberücksichtigt, solange es sich um geringfügige Einnahmen handelt, die nur das Taschengeld erhöhen. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, gilt folgendes: ein Teil, mindestens 40,- €, bleibt als berufsbedingte Aufwendungen anrechnungsfrei. Der darüber hinausgehende Betrag wird "nach Billigkeit" angerechnet. In den meisten Fällen wird man die Hälfte des zusätzlichen Betrages anrechnen können. Beispiel: ein Schüler verdient nebenher 200,- € netto. Da 40,- € anrechnungsfrei bleiben, ist der Rest von 160,- € nach Billigkeit anzurechnen. Rechnet man die Hälfte an, so sind dies 80,- €, das heißt der Unterhalt reduziert sich um 80,- €.

b) Studenten sind ebenfalls grundsätzlich nicht zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, auch nicht in den Semesterferien. Ausnahmen gelten nur für Praktika und für Werksstudenten. Arbeitet ein Student dennoch nebenher, so gilt folgendes:

(1) Ein Teil, mind. 60,- €, bleibt als berufsbedingte Aufwendung anrechnungsfrei.
(2) Soweit die Eltern nicht den vollen Studenten-Unterhalt zahlen (670,- €), gilt folgendes: Der nach Abzug der 60,- € verbleibende Teil des Einkommens wird insoweit nicht angerechnet, als die Eltern nicht den vollen Studentenunterhalt zahlen. Dieser beträgt lt. Düsseldorfer Tabelle 670,- €. Beispiel: Der Student erhält von seinen Eltern monatlich nur 350,- € Unterhalt. Die Eltern zahlen also 320,- € zu wenig. Er verdient nebenher 400,- €. Davon bleiben von vornherein 60,- € als berufsbedingte Aufwendungen anrechnungsfrei. Von dem Rest (340,- €) bleiben weitere 320,-€ anrechnungsfrei. Denn erst dann, wenn man diese 320,- € zu den 350,- € Unterhalt hinzurechnet, kommt er auf den Bedarf eines Studenten von 670,- €. Vom eigenen Einkommen des Studenten bleiben in diesem Beispielsfall also nur noch 20,- € übrig.
(3) Das verbleibende Einkommen ist dann nach "Billigkeit" anzurechnen, i.d.R. also etwa zur Hälfte. Der Unterhaltsanspruch des Studenten reduziert sich in unserem Beispielsfall also nur um 10,- €.
Falls die Eltern den vollen Unterhalt von 670,- € zahlen, würde sich in unserem Beispielsfall (400,- € eigenes Einkommen des Studenten) der Unterhalt um 110,- € verringern. Die Rechnung wäre: 400,- € minus 60,- € Aufwendungen = 340,- €, davon nach Billigkeit die Hälfte anzurechnen = 170,- €.

c) Lehrlinge: Von einer Ausbildungsvergütung bleiben 90,- Euro anrechnungsfrei. Der Rest wird angerechnet.

d) Andere Ausbildungsgänge (z.B. Abendkurse, private Akademien): Es besteht keine Erwerbspflicht, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit und Kraft des Kindes in Anspruch nimmt. Davon ist auszugehen, wenn die Unterrichtszeit mindestens 20 Wochenstunden beträgt. Bei einer geringen wöchentlichen Unterrichtszeit kann eine Nebentätigkeit in Betracht kommen (KG FamRB 2014,367).

e) Kindergeld: Bei minderjährigen Kindern wird die Hälfte des Kindergeldes, derzeit also 92,- Euro, als eigenes Einkommen angerechnet. Deshalb muss von den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle regelmäßig je 92,- Euro abgezogen werden, um den tatsächlich geschuldeten Betrag zu ermitteln. Bei volljährigen Kindern gilt das gesamte Kindergeld i.H.v. 184,- Euro als Einkommen des Kindes und mindert insoweit den Unterhaltsanspruch.

f) Wohnvorteil: Wenn minderjährige Kinder zusammen mit einem Elterteil mietkostenfrei wohnen (z.B. in einer Eigentumswohnung), so ist bei ihnen - anders als beim Ehegattenunterhalt - kein Abzug in Höhe des Wohnwerts vorzunehmen. In den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle ist der Umstand, dass der betreuende Elternteil die Wohnung kostenlos zur Verfügung stellt, nämlich bereits berücksichtigt.

g
) Sonstige eigene Einkünfte des Kindes (z.B. aus Aktienvermögen oder aus Vermietung) werden in voller Höhe angerechnet.


2. Wie wird das Einkommen auf den Unterhalt angerechnet?


Das anzurechnende Einkommen des Kindes mindert immer die Unterhaltslast beider Elternteile, und zwar sowohl bei minderjährigen wie auch bei volljährigen Kindern:

Bei einem minderjährigen Kind ist der Betreuungsunterhalt gleichwertig dem Barunterhalt, d.h. beide Eltern leisten gleichwertigen Unterhalt - der eine durch Geldzahlung, der andere durch Betreuung. Das Einkommen des Kindes muss deshalb auf den Unterhalt beider Elternteile angerechnet werden, nicht etwa nur auf den Unterhalt des zahlenden Elternteils. Mit anderen Worten: das anrechenbare Einkommen des Kindes steht beiden Elternteilen zur Hälfte zu.

Beispiel: Das Kind lebt bei der Mutter, der Vater zahlt 327,- Euro Unterhalt. Nunmehr nimmt das Kind eine Lehre auf und erhält 500,- Euro Ausbildungsvergütung. Davon bleiben 90,- Euro anrechnungsfrei, es bleiben 410,- Euro übrig. Da beide Eltern zu gleichen Teilen Unterhalt leisten (Barunterhalt und Betreuungsunterhalt sind gleichwertig), steht ihnen der Vorteil von 410,- Euro zu gleichen Teilen zu. Das heißt, der Vater kann seinen Unterhalt um die Hälfte von 410,- Euro, also um 205,- Euro kürzen. Ob die Mutter von dem Kind ebenfalls 205,- Euro verlangt, etwa als Beitrag zu den Haushaltskosten, ist ihre Privatsache. Für die Unterhaltspflicht des Vaters ist das unerheblich.

Bei einem volljährigen Kind gilt: das Einkommen des Kindes wird auf seinen Unterhaltsbedarf angerechnet. Der Restbedarf wird dann auf die beiden Eltern entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse umgelegt.

Beispiel: Ein Student hat laut Düsseldorfer Tabelle einen Unterhaltsbedarf von 670,- Euro. Angenommen, er verdient nebenher ständig monatlich 400,- Euro, von denen nach Abzug von 90,- Euro Freibetrag 310,- Euro anzurechnen sind. Es bleibt ein Unterhaltsbedarf von 360,- Euro. Nach Abzug des an ihn auszuzahlenden Kindergelds von 184,- Euro verbleibt sogar nur noch ein Bedarf von 176,- Euro. Dieser offene Restbedarf ist dann auf die Eltern umzulegen, und zwar im Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte. Mehr dazu erfahren Sie im Kapitel " Wer schuldet dem volljährigen Kind Unterhalt? "

Arbeitet ein Schüler oder Student mehr als 20 Stunden/Woche so gibt dies Anlass zu prüfen, ob er die Ausbildung überhaupt zielstrebig betreibt. Denn die Schulausbildung bzw. das Studium sollen die überwiegende Zeit und Arbeitskraft des Kindes in Anspruch nehmen (KG NZFam 2014,659). Es besteht dann Anlass, besonders zu überprüfen, ob das Kind seine Ausbildung ordentlich und in der dafür vorgesehenen Zeit absolviert.

 

© 2000 2014  Rechtsanwalt Roland Sperling   Stand: 24.10.2014

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