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Unterhalt: "alte" und "neue" Kinder

Unterhalt: Das Verhältnis zwischen "alten" und "neuen" Kindern

Typischer Fall: Ein Ehepaar hat zwei Kinder. Es kommt zur Trennung. Der Ehemann zahlt Unterhalt für die beiden Kinder. Dann lernt er eine neue Frau kennen und bekommt mit ihr ein weiteres Kind. Es stellt sich die Frage: hat die Geburt des weiteren Kindes irgendeinen Einfluss auf die Unterhaltszahlungen für die "alten" Kinder?

Grundsätzliche Antwort: nein! Denn alle Kinder eines Unterhaltspflichtigen sind untereinander gleichberechtigt. Egal, in welcher Beziehung sie geboren wurden.

Die "alten" Kinder dürfen gegenüber den "neuen" Kindern nicht benachteiligt werden. Denn auch dann, wenn die "alten" Kinder aus einer mittlerweile geschiedenen Ehe stammen: geschieden ist der Vater nur von der Mutter, aber nicht von seinen Kindern.

Deshalb darf bei der Berechnung des Unterhalts für die "alten" Kinder auch nicht etwa der Unterhalt für die neuen Kinder vorab vom Einkommen abgezogen werden. Vielmehr richtet sich der Unterhalt für alle Kinder immer nach derselben Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle.

Beispiel: Der Unterhaltspflichtige hat ein 4-jährges Kind aus erster Ehe und ein einjähriges Kind aus zweiter Ehe. Er muss beiden Kindern exakt den gleichen Unterhalt zahlen, zumal beide Kinder in dieselbe Altersstufe fallen.

In den folgenden Fällen kann die Geburt eines weiteren Kindes aber dennoch zu einer Reduzierung des Unterhalts für die "alten" Kinder führen:

1. Fall: Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle

Der Düsseldorfer Tabelle liegt der Fall zu Grunde, dass eine Unterhaltspflicht gegenüber zwei Personen besteht (also ein Ex-Ehegatte und ein Kind, oder zwei Kinder). Nur in diesem "Normalfall" mit zwei Unterhaltsberechtigten kann man den Unterhalt aus derjenigen Einkommensstufe ablesen, die dem unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen entspricht. Sind mehr als zwei Unterhaltsberechtigte vorhanden, so ist der Unterhalt aus einer geringeren Einkommensgruppe zu entnehmen.

Beispiel: Der Vater ist einer Ehefrau und zwei Kindern unterhaltspflichtig. Er hat ein Nettoeinkommen von 2.600,- €. Bei diesem Nettoeinkommen müsste er eigentlich Kindesunterhalt nach der 4. Stufe zahlen (2.301,- bis 2.700,- €). Wie gesagt, gilt die Tabelle ohne weiteres aber nur für eine Unterhaltspflicht gegenüber zwei Unterhaltsberechtigten. Da in unserem Beispielsfall aber drei Unterhaltsberechtigte vorhanden sind, wird der Vater eine Stufe herabgestuft und muss deshalb nur Unterhalt nach Stufe 3 zahlen.
Es kommt für diese Herabstufung nicht darauf an, aus welcher Beziehung die Kinder stammen. Die Geburt weiterer Kinder führt deshalb auch dann zu einer Herabstufung, wenn das neue Kind aus einer neuen Beziehung stammt.

Beispiel: Der Vater ist einer Ehefrau und einem Kind unterhaltspflichtig, insgesamt also zwei Personen. Er hat ein Nettoeinkommen von 2.600,- €. Er muss deshalb seinen beiden Kindern Unterhalt gemäß Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle zahlen. Bekommt er nach der Trennung von seiner Ehefrau mit seiner neuen Partnerin ein weiteres Kind, so führt dieses weitere Kind dazu, dass nun vier Unterhaltsberechtigte vorhanden sind.

Die Folge ist: der Vater wird zwei Stufen herabgestuft und muss nun für alle Kinder nur nach Unterhalt nach Stufe 2 zahlen.

Falls sogar noch mehr Unterhaltsberechtigte vorhanden sind, kommt eine weitere Herabstufung in Betracht.
Umgekehrt findet übrigens eine Heraufstufung in die nächst höhere Einkommensstufe statt, wenn weniger als zwei Unterhaltsberechtigte vorhanden sind.

Anmerkung: Kommen weitere Kinder hinzu, führt dies also in der Regel zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs für alle Kinder, alte wie neue. Das setzt allerdings voraus, dass der Unterhalt für die "alten" Kinder bislang richtig berechnet wurde. Manchmal wird aber für die "alten" Kinder zu wenig Unterhalt gezahlt, weil das System der Herauf- bzw. Herabstufung übersehen wurde.

Beispiel: Der Mann ist seiner Exfrau und den zwei Kindern aus der Ehe unterhaltspflichtig. Als die Exfrau eine Arbeit annimmt, fällt sie als Unterhaltsberechtigte weg. Der Mann ist nur noch den beiden Kindern unterhaltspflichtig. Aufgrund der beschriebenen Systematik müsste eine Höherstufung erfolgen, weil nur noch zwei statt drei Unterhaltsberechtigte vorhanden sind. Wird dies übersehen, so zahlt der Vater für die beiden Kinder zu wenig Unterhalt. Kommt nun ein weiteres Kind hinzu, so sind wieder drei Unterhaltsberechtigte vorhanden. Ab dann "stimmt" der Unterhalt für die "alten" Kinder wieder, es kommt deshalb nicht zu einer Herabsetzung.

2. Fall: Der so genannte "Mangelfall"

Jeder Unterhaltsschuldner darf einen gewissen Teil seines Einkommens für sich behalten. Dies ist der so genannte "Selbstbehalt". Bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern beträgt dieser Selbstbehalt 1.080,- €, beim Ehegattenunterhalt 1.200,- €. Nur dasjenige Einkommen, das oberhalb dieser Selbstbehaltssätze liegt, muss für Unterhaltszwecke ausgegeben werden.

Dies kann dazu führen, dass nicht genug Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden ist. In diesem Fall spricht man von einem "Mangelfall". Dieser Mangelfall kann dazu führen, dass die Unterhaltsansprüche aller Kinder - also auch der Kinder aus erster Ehe - anteilig gekürzt werden. Weitere Informationen zum Mangelfall erhalten Sie auf unserer Seite " Die Unterhaltsberechnung im Mangelfall ".