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Der Mangelfall



Wenn das Geld nicht reicht

Falls der Unterhaltspflichtige den rechnerisch eigentlich geschuldeten Unterhalt nicht zahlen kann, weil sonst sein Selbstbehalt unterschritten wäre, ist zu prüfen, ob ein so genannter "Mangelfall" vorliegt.

Beispiel: Der unterhaltspflichtige Vater hat ein Nettoeinkommen von 1.400,.- Euro. Er muss Unterhalt für ein 4-jähriges und für ein 7-jähriges Kind zahlen. Laut Düsseldorfer Tabelle wären dies zusammen 497,- Euro. Bei Zahlung des vollen Unterhalts würden ihm aber nur 903,- Euro übrig bleiben, also weniger als sein Selbstbehalt von 1.000,- Euro. Es fragt sich deshalb, ob er den Kindesunterhalt kürzen darf.

Zunächst ist in einem solchen Fall streng zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige seine finanzielle Situation nicht verbessern kann. Er könnte z.B. seine monatlichen Schuldenzahlungen reduzieren, oder einen besser bezahlten Job annehmen oder sich um eine Nebentätigkeit bemühen. In welchem Umfang der Unterhaltspflichtige zu solchen Maßnahmen verpflichtet ist, erfahren Sie auf unserer Seite " Verschärfte Einkommensprüfung ".

Steht allerdings fest, dass der Unterhaltspflichtige nicht bzw. nicht im vollen Umfang leistungsfähig ist und daran auch nichts zu ändern ist, so ist ein Mangelfall gegeben. In einem solchen Mangelfall reduzieren sich die Unterhaltsansprüche:

Solange nur ein einziger Unterhaltsberechtigter vorhanden ist, ist die Unterhaltsberechnung problemlos: Die Unterhaltshöhe wird einfach auf die Differenz zwischen dem zur Verfügung stehenden unterhaltsrelevanten Einkommen und dem Selbstbehalt beschränkt.

Beispiel
für einen Mangelfall beim Kindesunterhalt: Der Vater hat - z.B. wegen hoher Schulden, die vorab abgezogen wurden - ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen von nur 1.250,- Euro monatlich. Er hat Unterhalt zu zahlen an ein Kind im Alter von 15 Jahren. Nach der Düsseldorfer Tabelle hätte er 334,- Euro zu zahlen. Dem Vater würden dann aber nur noch 916,- Euro für sich selbst übrig bleiben. Er hat aber einen Selbstbehalt von 1.000,- Euro, diesen Betrag darf er mindestens für sich behalten. Er kann also statt der eigentlich geschuldeten 334,- Euro nur noch 250,- Euro Kindesunterhalt zahlen.

Beispiel für einen Mangelfall beim Ehegattenunterhalt: Der Ehemann hat ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen von 1.600,- Euro, die Ex-Ehefrau hat kein Einkommen (z.B. weil sie erwerbsunfähig ist). Rein rechnerisch würde der Unterhalt bei 1.600,- Euro x 3/7 = 686,- Euro liegen. Dann wäre aber der Selbstbehalt des Ex-Ehemanns gegenüber seiner Ehefrau von 1.050,- Euro unterschritten. Er kann lediglich noch 550,- Euro zahlen.

Problematisch kann die Unterhaltsberechnung werden, wenn mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden sind, die sich dann das zu verteilende Einkommen des Unterhaltspflichtigen in irgendeiner Weise teilen müssen. Denn dann stellt sich die Frage, wer wie viel vom zu kleinen "Kuchen" bekommt.

In einem solchen Mangelfall, in welchem das Geld nicht für alle reicht, stellt sich zunächst die Frage, welcher Unterhaltsberechtigte zuerst "drankommt". Dies ist die Frage nach der so genannten "Rangfolge". Wer im Range vorgeht, bekommt zuerst seinen vollen Unterhalt. Diejenigen Unterhaltsberechtigten, die einen schlechteren Rang haben, müssen sich dann den Rest teilen. Zunächst wird aber durch eine verschärfte Einkommensberechnung versucht, so viel Geld wie möglich für Unterhaltszwecke zur Verfügung zu stellen.

 

© 2000 2014  Rechtsanwalt Roland Sperling   Stand: 19.04.2014

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