Umgangsverweigerung trotz Gerichtsbeschluss

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Umgangsverweigerung trotz Gerichtsbeschluss 2017-11-25T15:56:12+00:00

Eine gar nicht mal seltene Situation: Das Gericht spricht dem Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind zu, aber die Mutter hält sich nicht an den Beschluss, sondern verweigert trotzdem den Umgang. Was kann der Vater tun?

Eine Vollstreckung des Umgangsrechts durch einen Gerichtsvollzieher scheidet aus, denn natürlich kann ein Gerichtsvollzieher nicht das Kind mit Gewalt von der Mutter wegzerren. Möglich ist aber Folgendes:

1. Der Vater kann beim Familiengericht beantragen, dass der Mutter ein Ordnungsgeld auferlegt wird. Dieses Ordnungsgeld wird durch das Gericht vollstreckt.

Voraussetzung ist aber, dass die getroffene Umgangsregelung hinreichend konkret ist. Eine Umgangsregelung muss, um vollstreckbar zu sein, präzise die Art, den Ort und die Zeit des Umgangs regeln. Deshalb sind Umgangsregelungen wie “Dem Vater steht das Umgangsrecht alle 14 Tage von Freitags bis Sonntags zu”, die oft zwischen den Eltern vereinbart werden, nicht vollstreckbar und damit im Endeffekt unbrauchbar.

Haben sich die Eltern vor Gericht auf ein Umgangsrecht geeinigt, so kann bei Zuwiderhandeln gegen diese Vereinbarung nur dann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn das Gericht beide Eltern über die Folgen einer Zuwiderhandlung ausdrücklich schriftlich belehrt hat (OLG Naumburg NZFam 2015,182; OLG Oldenburg NZFam 2016,37).

Die Mutter kann das Ordnungsgeld nur dann vermeiden, wenn sie nachweist, dass der Umgang aus Gründen entfallen ist, die sie nicht zu vertreten hat. Ein solcher Grund kann insbesondere eine stärkere Krankheit des Kindes sein – nicht aber z.B. ein einfacher Schnupfen, denn auch der umgangsberechtigte Vater könne schließlich das kranke Kind pflegen.

Keine Entschuldigung stellt es dar, wenn die Mutter meint, irgendwelche anderen Termine wie z.B. Familienfeiern würden vorgehen. Fällt also z.B. der Geburtstag des Großvaters auf ein Wochenende, an dem normalerweise der Vater das Umgangsrecht hat, so darf die Mutter diesen Umgang nicht einfach aussetzen. Sie darf stattdessen das Kind nur dann an diesem Wochenende mit zur Geburtstagsfeier des Großvaters nehmen, wenn der Vater damit einverstanden ist.

Allein die Tatsache, dass das Kind nicht zum Vater will, ist ebenfalls kein Entschuldigungsgrund. Die Mutter muss vielmehr detailliert nachweisen, dass es mit allen Mitteln versucht hat, das Kind zum Besuch des Vaters zu bewegen. Bei jüngeren Kindern kann man davon ausgehen, dass es der Mutter bei einigem guten Willen gelingen würde, entsprechend auf das Kind einzuwirken. Falls die Mutter der Meinung ist, der Umgang des Kindes mit dem Vater gefährde das Kindeswohl, so muss sie eine Änderung des Umgangsbeschlusses erwirken. Sie darf sich aber einem bestehenden Beschluss nicht einfach widersetzen.

2. Führt das Ordnungsgeld nicht zum Erfolg, so ist theoretisch die Verhängung von Ordnungshaftmöglich. In der Praxis kommt eine solche Ordnungshaft fast nie vor – denn wohin soll in dieser Zeit das Kind?

3. Der umgangsberechtigte Elternteil hat ferner die Möglichkeit, beim Familiengericht eineUmgangspflegschaft zu beantragen. Der Umgangspfleger kann dann für eine ordnungsgemäße Durchführung des Umgangs sorgen.

4. Wird der Umgang kurzfristig verweigert und hat der Umgangsberechtigte bereits Kosten aufgewendet, so kann er vom anderen Elternteil Schadensersatz verlangen.

Beispiel: Der Vater hat für “sein” Besuchswochenende einen Kurzurlaub mit seinem Kind gebucht und bereits bezahlt. Kurz vor dem Wochenende teilt die Mutter, bei der das Kind lebt, mit, dass das Besuchswochenende aus irgendeinem nicht zwingenden Grund nicht stattfinden kann. Der Vater kann von der Mutter Schadensersatz verlangen (OLG Frankfurt/M. FamRZ 2016,387).

Wenn der Umgang nicht stattfindet, muss der betreuende Elternteil beweisen, dass er alles Zumutbare unternommen hat, um den Umgang zu ermöglichen. Gelingt der Nachweis nicht, so wird die Schuld bei diesem Elternteil gesehen (OLG Köln 4 UF 22/13).

5. Schließlich kann der Vater bei beharrlicher Umgangsverweigerung der Mutter dieser denEhegattenunterhalt kürzen oder ganz streichen.


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