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Verzicht auf den Versorgungsausgleich 2017-07-29T08:40:00+00:00

Grundsätzlich muss der Versorgungsausgleich bei jeder Scheidung durchgeführt werden. Es gibt aber Ausnahmen:

1. Bei Ehen von höchstens drei Jahren Dauer:

Bei Ehen, die bis zur Einreichung des Scheidungsantrags höchstens drei Jahre gedauert haben, wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt, falls keiner der Parteien auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs besteht.
Maßgeblich ist die Zeit vom Tag der Heirat bis zur Einreichung der Scheidung.
Beispiel 1: Die Eheleute haben am 20.9.2010 geheiratet. Die Scheidung wird am 1.10.2012 eingereicht. Da die Ehe weniger als drei Jahre dauerte, muss kein Versorgungsausgleich durchgeführt werden.
Beispiel 2: Die Eheleute haben am 12.4.2005 geheiratet. Seit dem 31.8.2007 leben sie getrennt. Erst im Januar 2012 wird die Scheidung eingereicht. In diesem Fall ist die 3-Jahres-Grenze nicht eingehalten. Zwar haben die Eheleute weniger als drei Jahre zusammengelebt. Es kommt aber auf die Zeit bis zum Scheidungsantrag an, und der erfolgte in diesem Beispiel erst nach fast acht Jahren Ehe.

2. Wenn beide Eheleute Ausländer sind oder beide Eheleute im Ausland leben.

3. Falls nur einer der Eheleute Ausländer ist, oder falls nur ein Ehegatte im Ausland lebt:

In diesen Fällen können die Eheleute u.U. wählen, dass die Scheidung nicht nach deutschem Recht erfolgen soll, sondern nach dem jeweiligen ausländischen Recht. Nach ausländischen Rechten ist praktisch nie ein Versorgungsausgleich durchzuführen.

4. Bei Ehen über drei Jahren Dauer:

Grundsätzlich ist es auch bei einer Ehe über drei Jahren Dauer möglich, dass die Eheleute auf den Versorgungsausgleich verzichten. Allerdings gibt es in diesem Fall mehrere Besonderheiten:

(1)
Bei Ehen über drei Jahren Dauer muss das Gericht prüfen, ob der Verzicht nicht ausnahmsweise sittenwidrig ist. Eine solche Sittenwidrigkeit kann vorliegen, wenn einer der Eheleute durch den Verzicht in unzumutbarer Weise benachteiligt wird.
Eine solche sittenwidrige Benachteiligung kann insbesondere bei einer längeren Ehe gegeben sein, wenn einer der Eheleute nicht berufstätig war, um Kinder großzuziehen. Beispiel: Die Ehe dauerte 18 Jahre, der Ehemann war immer berufstätig, während die Ehefrau die meiste Zeit der Ehe Hausfrau war und die beiden Kinder betreute. In einem solchen Fall hat der Ehemann die vollen Rentenanwartschaften, während die Ehefrau nur eine sehr geringe Rente hat. Im Alter kann sie deshalb nicht allein von ihrer Rente leben. Da sie infolge der Scheidung nach dem Tod ihres Ex-Manns auch keine Witwenrente bekommt, ist sie dringend auf den Versorgungsausgleich angewiesen. Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich würde deshalb vom Gericht als sittenwidrig und damit unwirksam eingestuft.

Eine Sittenwidrigkeit kann sich auch ergeben, wenn einer der Eheleute z.B. wegen Krankheit oder fehlender Berufsausbildung keine eigene ausreichende Altersvorsorge aufbauen konnte und kann.

In solchen Fällen liegt aber dann keine Sittenwidrigkeit vor, wenn der Nachteil infolge des Verzichts auf den Versorgungsausgleich durch andere Faktoren ausgeglichen wird. Hat in dem Beispiel oben die Frau wegen der Kindererziehung keine ausreichende eigene Rente aufgebaut, so kann ein Verzicht ausnahmsweise doch wirksam sein, wenn die Frau über ausreichendes Vermögen verfügt, um im Alter davon leben zu können. Das kann z.B. Vermögen sein, das ihr bei der Scheidung vom Ehemann übertragen wurde. Aber auch ererbtes Vermögen oder anderes eigenes Vermögen wird berücksichtigt.

Auf der anderen Seite ist ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich meist unproblematisch z.B. in folgenden Fällen:
– beide Eheleute waren immer voll berufstätig
– einer der Eheleute hat während der meisten Zeit Ehe erfolgreich eine Berufsausbildung absolviert
– einer der Eheleute war während der Ehe überwiegend selbständig und hat keine Altersversorgung in Form einer Rentenversicherung
– beide Eheleute haben bereits eine ausreichende Altersvorsorge
– der an sich ausgleichspflichtige Ehegatte hat dem anderen Ehegatten zum Ausgleich einen entsprechenden Geldbetrag gezahlt
– der Verzicht auf den Versorgungsausgleich wird durch eine großzügige Unterhaltsregelung ausgeglichen
Verzichtet ein Ehegatte nicht nur auf den Versorgungsausgleich, sondern auch auf den Vermögensausgleich (Zugewinnausgleich) und den Ehegattenunterhalt, geht er also gewissermaßen völlig “leer” aus, dann prüfen die Gerichte manchmal besonders streng, ob eine einseitige Benachteiligung vorliegt. Aber auch ein solcher “Globalverzicht” ist unproblematisch, wenn z.B. beide Eheleute voll berufstätig sind und dies auch während der Ehe waren.
Falls die Eheleute bereits zu Beginn der Ehe den Versorgungsausgleich in einem notariellen Ehevertrag ausgeschlossen haben, so ist dieser Verzicht meistens gültig. Das kann aber ausnahmsweise anders sein, wenn sich die Ehe später anders gestaltet hat, als die Eheleute bei Unterzeichnung des Ehevertrags gedacht hatten. Beispiel: Bei Unterzeichnung des notariellen Ehevertrags, der einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich und den Ehegattenunterhalt umfasst, gingen beide Eheleute davon aus, dass sie während der Ehe berufstätig sein werden. Kinder wollten sie nicht. Später kam dann doch ein Kind, und die Ehefrau setzte wegen des Kindes längere Zeit ihre Berufstätigkeit aus. In einem solchen Fall kann es sein, dass eine Berufung auf den Ehevertrag unwirksam ist, eben weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben.

Das Familiengericht hat die Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich nur dann zu prüfen, wenn einer der Ehegatten die Unwirksamkeit behauptet oder wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit gibt (OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1729; OLG Rostock FamRZ 2015,410).

(2) Bei einer Ehe über drei Jahren Dauer ist der Verzicht auf den Versorgungsausgleich außerdem an bestimmte Formvorschriften gebunden. Es reicht für den Verzicht deshalb nicht aus, dass die Eheleute ihn einfach privat unter sich vereinbaren.
Es kommen im Wesentlichen zwei Formen in Betracht, in denen man den Verzicht auf den Versorgungsausgleich vereinbaren kann:
Erstens: Ein Notarvertrag. Allerdings ist das in der Regel der umständlichere und teurere Weg. Deshalb raten wir von dieser Form ab. (Falls Sie allerdings ohnehin einen Notarvertrag aufsetzen, z.B. um eine gemeinsame Immobilie zu übertragen, können Sie den Verzicht auf den Versorgungsausgleich natürlich bei dieser Gelegenheit direkt mitregeln).
Zweitens: Ein Vergleich über den Versorgungsausgleich vor Gericht. Dieser Vergleich (Verzicht) kann im Scheidungstermin geschlossen werden, es ist also kein Extra-Termin nötig. Deshalb raten wir zu dieser Variante.

Zwar kann der Vergleich vor Gericht nur geschlossen werden, wenn beide Eheleute jeweils einen eigenen Anwalt zum Termin mitbringen. Das ist aber unproblematisch und gar nicht teuer: wir organisieren in diesem Fall den zweiten Anwalt für Sie, dessen Kosten in der Regel nur bei 100,- bis 150,- € liegen. Das ist viel billiger als ein Notar. Praktischer Nebeneffekt: Wenn man ohnehin bereits mit zwei Anwälten im Termin erscheint, kann man auch direkt auf die übliche einmonatige Berufungsfrist nach Zustellung des Scheidungsurteils verzichten. Denn auch für diesen Verzicht auf die Rechtsmittelfrist sind zwei Anwälte nötig. Der Preis dafür ist schon in den 100,- bis 150,- € drin. Sie verlassen dann als rechtskräftig geschiedene Leute den Gerichtssaal.


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