Erklärvideo zur Sättigungsgrenze (bitte klicken):

Gibt es einen Höchstbetrag für den monatlichen Unterhalt an den (Ex-) Ehegatten?

Die Antwort lautet: “Ja und nein”.

Einerseits gibt es beim Unterhalt keinen Höchstbetrag im eigentlichen Sinne des Wortes. Wer monatlich 30.000,- oder 100.000,- Euro netto verdient, muss also eventuell wirklich 15.000,- Euro oder sogar 50.000,- Euro Unterhalt zahlen.

Andererseits richtet sich die Höhe des Unterhalts aber danach, welcher Betrag während des Zusammenlebens tatsächlich monatlich für die Lebenshaltungskosten ausgegeben wurde. Bei besonders guten Einkommensverhältnissen können zu diesen “Lebenshaltungskosten” zwar auch teure Reisen, teure Hobbys, teure Freizeitvergnügen, teure Kleidung usw. gehören. Aber erfahrungsgemäß ist es so, dass bei hohem Einkommen nicht das gesamte Geld Monat für Monat ausgegeben wird. Ein Teil des Einkommens wird dann meistens gespart oder es dient der Vermögensbildung. Die Gerichte nehmen an, dass das grundsätzlich immer ab einem gemeinsamen anrechenbaren Nettoeinkommen beider Eheleute von zusammen mehr als 11.000,-  Euro monatlich der Fall ist.

Bis zu insgesamt 11.000,- Euro netto monatlich liegt das Einkommen der Eheleute also noch im “Normalbereich”. Das bedeutet: Solange das gemeinsame Nettoeinkommen nicht höher als 11.000,- Euro monatlich ist, kann der Unterhaltsanspruch nach einer festen Quote berechnet werden. Also nach dem Halbteilungsgrundsatz bzw. nach der 3/7-Formel. Das ergibt dann einen Unterhaltsbedarf des Ehegatten von 5.500,- Euro bzw. 4.714,- Euro. Das ist die so genannte “Sättigungsgrenze”.

Von diesem Unterhaltsbedarf wird dann das eigene Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten abgezogen. Die Differenz ergibt den noch offenen Unterhaltsanspruch.

Aber: Ist das Gesamteinkommen höher als 11.000,- Euro, so kann im Einzelfall auch ein höherer Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden! Die Sättigungsgrenze ist also keine absolute Grenze. Die Sättigungsgrenze gibt nur an, bis zu welcher Höhe der Unterhalt pauschal nach einer Quote berechnet werden kann. Das ist aber kein absoluter Höchstbetrag für den Unterhalt. Vielmehr kann der Unterhaltsanspruch durchaus höher sein. Will der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen höheren Unterhaltsbedarf geltend machen, so muss er aber nicht nur beweisen, dass das Einkommen beider Eheleute zusammen über 11.000,- Euro netto monatlich lag. Er muss auch beweisen, dass auch tatsächlich ein höherer Betrag für die monatlichen Lebenshaltungskosten ausgegeben wurde.

Beispiel: Der Ehemann verdient netto 15.000,- Euro monatlich, die Ehefrau lediglich 1.000,- Euro. Eigentlich würde sich ein Unterhaltsanspruch von 3/7 x 14.000,- Euro = 6.000,- Euro ergeben. Da das Gesamteinkommen höher ist als 11.000,- Euro wird aber anders gerechnet: Bis zur Sättigungsgrenze von 11.000,- Euro wird der Unterhaltsbedarf als 3/7-Quote berechnet. Also 3/7 x 11.000,- Euro = 4.714,- Euro, abzüglich 1.000,- Euro eigenes Einkommen = 3.714,- Euro Unterhaltsanspruch. Will die Ehefrau höheren Unterhalt geltend machen (bis zur mathematischen Höchstgrenze von 6.000,- Euro. s.o.), so muss sie konkret darlegen und beweisen, dass während der Ehe monatlich mehr als 11.000,- Euro für den gemeinsamen Lebensunterhalt ausgegeben wurden. Sie muss dann also genau belegen, wie viel pro Monat z.B. für Reisen, Hobbies, Kleidung, luxuriöse Freizeitgestaltung usw. ausgegeben wurde.