Haftet der ausgezogene Ehegatte für Nebenkosten?

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Haftet der ausgezogene Ehegatte für Nebenkosten? 2017-05-08T01:51:01+00:00

Haftet der ausgezogene Ehegatte weiterhin für die Stromkosten?

Beschluss des BGH vom 24.4.2013: “Der Ehegatte, der aus der Ehewohnung auszieht, haftet für anfallende Stromkosten weiter, wenn er den Stromlieferanten nicht von der Trennung informiert.”
Das gilt sogar dann, wenn nur der andere Ehegatte (vor der Trennung) den Stromlieferungsvertrag geschlossen hat. Denn da es sich um einen Vertrag zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Eheleute handelt, ist automatisch auch der andere Ehegatte Vertragspartner.

Die Haftung für die Stromkosten endet nicht einfach mit dem Auszug des Ehegatten. Der ausgezogene Ehegatte muss vielmehr schnellstmöglich den Stromlieferanten über seinen Auszug informieren. Ab diesem Zeitpunkt haftet nur noch der andere Ehegatte, der in der Wohnung geblieben ist, für die Stromkosten.

Anmerkung: Dasselbe gilt auch für Gasrechnungen, Wasser, Telefon usw.


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