Rechtsanwalt Roland Sperling: Wer muss bei der Trennung ausziehen?

Wenn sich ein Ehegatte vom anderen trennen will, stellt sich die Frage:

Wer muss ausziehen?

Und wer bleibt in der Ehewohnung?

Grundsatz: Bei einer Trennung hat jeder Ehegatte das gleiche Recht, die Ehewohnung weiter zu bewohnen!

Grundsätzlich hat jeder der beiden Eheleute das gleiche Recht, in der Ehewohnung zu wohnen, wie der andere Ehegatte.

Aus diesem Grund darf auch keiner der Eheleute den Anderen einfach “rauswerfen”. Das gilt auch dann, wenn einer der Eheleute Alleinmieter oder Alleineigentümer der Wohnung ist. Auch in diesem Fall darf er den anderen Ehegatten nicht einfach rauswerfen. Denn aufgrund der bestehenden Ehe hat auch der andere Ehegatte das Recht, in der Wohnung zu leben, auch wenn er den Mietvertrag nicht unterschrieben hat oder wenn er nicht Miteigentümer ist. Die Trennung ändert nichts an diesem Recht.

Beispiel: Der Ehemann M ist Alleineigentümer der Wohnung, in der er und seine Frau F wohnen. Wenn M sich von F trennen will, darf er seine Frau F nicht einfach aus der Wohnung werfen, obwohl er Alleineigentümer ist. Er kann F nur bitten, auszuziehen. Falls F aber nicht freiwillig auszieht, muss M wohl oder übel selber ausziehen, wenn er sich von ihr trennen will. Durch einen solchen Auszug gibt er aber sein Eigentumsrecht an der Wohnung nicht etwa auf. Vielmehr bleibt er Eigentümer. Deshalb darf F auch nur noch vorübergehend in der Wohnung bleiben, längstens bis zum Ablauf des Trennungsjahres.

Nur im Falle häuslicher Gewalt darf ein Ehegatte den anderen hinauswerfen oder durch die Polizei hinauswerfen lassen. Diese Gewalt muss dann aber aktuell vorliegen und nicht etwa bereits Wochen zurückliegen.

Rückkehr des ausgezogenen Ehegatten:

Darf es sich der ausgezogene Ehegatte später anders überlegen und in die Wohnung zurückkehren?

Nachdem ein Ehegatte ausgezogen ist, darf er ohne Zustimmung des anderen Ehegatten die Wohnung nicht mehr einfach betreten. Das gilt auch dann, wenn der ausgezogene Ehegatte (Mit-)Eigentümer oder (Mit-)Mieter der Wohnung ist.

Beispiel: Die Eheleute M und F haben sich getrennt. Sie sind gemeinsam Miteigentümer eines Hauses, in welchem nach der Trennung allein die Ehefrau wohnt. M hat sich eine eigene kleine Wohnung gesucht. Ab und zu betritt er unangemeldet das Haus, wozu er sich berechtigt fühlt, “weil ihm ja schließlich “das halbe Haus gehört”. Das darf er aber nicht. Indem er ausgezogen ist, hat er freiwillig seiner Frau den Alleinbesitz des Hauses überlassen. Er darf das Haus daher nur in Absprache mit seiner Frau betreten. Hält er sich nicht daran, dann darf die Frau die Schlösser austauschen.

“Ausgezogen” ist ein Ehegatte aber nicht bereits dann, wenn er im Streit für ein paar Tage die Wohnung verlassen hat, sondern erst dann, wenn er “mit Sack und Pack” ausgezogen ist, also zumindest einen Teil seiner Kleidung und seiner persönlichen Dinge mitgenommen hat und sich darauf eingerichtet hat, für längere Zeit woanders zu wohnen.

Von dieser Frage, ob der ausgezogene Ehegatte zwischendurch die Wohnung betreten darf, ist aber die ganz andere Frage zu unterscheiden, ob der ausgezogene Ehegatte wieder einziehen darf. Der ausgezogene Ehegatte hat solange einen Anspruch darauf, wieder einzuziehen, solange die Eheleute die weitere Nutzung der Ehewohnung nicht abschließend geregelt haben. Behauptet der in der Wohnung verbliebene Ehegatte, es habe eine solche abschließende Einigung stattgefunden, so muss er dies beweisen. Ist der ausgezogene Ehegatte Alleineigentümer der der Wohnung, so ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass er dem anderen Ehegatten die Wohnung auf Dauer überlassen wollte. Hat der ausgezogene Ehegatte aber nicht innerhalb von sechs Monaten nach seinem Auszug seine Rückkehrabsicht angezeigt, so gilt dieser Beweis der anderweitigen Vereinbarung als erbracht, § 1361b Abs, 4 BGB.

Also: Ist ein Ehegatte länger als sechs Monate ausgezogen, darf er ohne Zustimmung des anderen Ehegatten nicht in die Ehewohnung zurück. Ist sein Auszug erst weniger als sechs Monate her, so darf er zurückkehren – es sei denn, der andere Ehegatte könne beweisen, dass vereinbart war der Auszug solle für länger oder für immer gelten.

Wichtig: Hat der ausgezogene Ehegatte das Recht auf Rückkehr, so darf er sich dieses Recht trotzdem nicht einfach gewaltsam nehmen. Er darf also nicht einfach in die Wohnung kommen und dazu eventuell das Schloss aufbrechen. Vielmehr muss er, wenn der andere Ehegatte nicht einverstanden ist, erst eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen.

Frage: Wann ist ein Ehegatte eigentlich “ausgezogen”?

Oft behauptet ein Ehegatte, der nach einiger Zeit wieder in die Ehewohnung zurück will, er sei ja eigentlich nie wirklich ausgezogen – schließlich habe er ja noch Kleidung, Dokumente und andere persönliche Sachen in der Wohnung. Ist der Ehegatte wirklich ausgezogen, wenn er z.B. den Großteil seiner Kleidung zurücklässt und regelmäßig (wöchentlich? monatlich?) zwecks Wäschewechsel zurückkehrt? Ja! Wenn der Ehegatte sich hauptsächlich woanders aufhält und insbesondere woanders schläft, ist er “ausgezogen” – egal, welche Privatsachen sich noch in der Ehewohnung befinden.

Neuregelung der Besitzverhältnisse nach Einreichung der Scheidung:

Sobald die Scheidung eingereicht ist, können beide Eheleute eine Neuregelung verlangen.

Handelt es sich um eine Mietwohnung und ist der ausgezogene Ehegatte der Alleinmieter, so kann er den Mietvertrag kündigen, falls der andere Ehegatte nicht freiwillig auszieht.

Sind beide Eheleute gemeinsam Mieter, so können sie auch nur gemeinsam kündigen. Wirkt der andere Ehegatte bei der Kündigung nicht mit, so kann der ausgezogene Ehegatte sich ans Familiengericht wenden, welches den anderen Ehegatten dann zur Kündigungserklärung zwingt. Näheres dazu erfahren Sie im Kapitel “Gemeinsame Mietwohnung“.

Handelt es sich um Immobilieneigentum und sind beide Eheleute Miteigentümer, so gilt Folgendes: Nach Ablauf des Trennungsjahres, spätestens mit Einreichung des Scheidungsantrags, kann jeder Ehegatte verlangen, dass eine Neuregelung stattfindet. Eine solche Neuregelung kann z.B. darin bestehen, dass das Haus verkauft wird, oder dass ein Ehegatte die Eigentumshälfte des anderen Ehegatten übernimmt, oder dass das Haus an einen Dritten vermietet wird.

Ist der ausgezogene Ehegatte der Alleineigentümer, so kann er dem anderen Ehegatte eine angemessene Frist zum Auszug geben und nach Ablauf der Frist eine Räumungsklage erheben.