Der Anspruch auf Zahlung einer Morgengabe

Eheleute muslimischen Glaubens schließen vor der standesamtlichen Heirat mitunter einen zeremoniellen Vertrag über ein so genannte “Morgengabe”. Darin verpflichtet sich in der Regel der Ehemann gegenüber der Ehefrau ihr für den Fall der Scheidung eine bestimmte Summe zu zahlen.

Kann diese Morgengabe im Falle des Scheiterns der Ehe vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden?

Haben beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so gilt deutsches Recht. Nach deutschem Recht ist ein Schenkungsversprechen aber nur wirksam, wenn der betreffende Vertrag in notarieller Form geschlossen wurde, § 518 BGB. Ohne Notarvertrag besteht daher kein Anspruch der Ehefrau auf Auszahlung der Morgengabe.