Versorgungsausgleich – Tod des Ausgleichsberechtigten

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Versorgungsausgleich – Tod des Ausgleichsberechtigten2017-10-31T21:41:34+00:00

Was passiert eigentlich, wenn nach dem Versorgungsausgleich einer der (Ex-)Ehegatten stirbt? Wird die Rentenanpassung dann wieder rückgängig gemacht?

Das kommt darauf an, ob und wie lange der andere Ehegatte bereits die durch den Versorgungsausgleich angepasste Rente erhalten hat. Erreicht der ausgleichsberechtigte Ehegatte gar nicht das Rentenalter, so wird die Kürzung bei dem anderen Ehegatten wieder aufgehoben.
Dasselbe passiert, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte maximal drei Jahre lag die Rente bezogen hat. Die Aufhebung der Kürzung erfolgt ab dem Tod des Ex-Ehegatten.

Beispiel: Im Versorgungsausgleich musste die Ehefrau 200,- Euro ihrer gesetzlichen Rente an den Ehemann ausgleichen. Ihre Altersrente sank also um 200,- Euro, während die gesetzliche Rente des Ehemanns um monatlich 200,- Euro stieg. Falls nun der Ehemann stirbt, bevor er drei Jahre lang diese Rente bezogen hat, so wird die Kürzung bei der Ehefrau wieder rückgängig gemacht.

Diese Regelung gilt allerdings nur für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und für Pensionen im öffentlichen Dienst, nicht aber für Privatrenten, Betriebsrenten und für Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst (BGH FamRZ 2013,852).

Stirbt der Ausgleichsberechtigte erst, nachdem er bereits mindestens drei Jahre lang die Rente bezogen hat, so bleibt es bei der Kürzung für den anderen Ehegatten.

Wichtig: Diese Anpassung nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten findet nur auf Antrag statt, wird also nicht automatisch vorgenommen! Der Antrag auf Rücknahme der Kürzung ist beim Versorgungsträger zu stellen, nicht beim Familiengericht.

Problem: Was ist, wenn der ausgleichspflichtige Ex-Ehegatte erst Jahre später vom Tod des geschiedenen Ehegatten erfährt? Kann dann eine rückwirkende Änderung verlangt werden?

Nein! Eine Änderung kann immer erst ab dem Datum der Antragstellung erfolgen. Erfährt der ausgleichspflichtige Ex-Ehegatte erst sehr viel später vom Tod des anderen Ex-Ehegatten, bestehen aber möglicherweise Regressansprüche gegen die Erben des Verstorbenen. Denn nach dem Gesetz wären diese verpflichtet gewesen, dem überlebenden Ex-Ehegatten die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.