Neue Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten

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Neue Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten 2017-07-29T07:47:19+00:00

Die Folgen einer neuen Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten auf den Ehegattenunterhalt

 

1. Der Unterhaltsberechtigte heiratet erneut:

Wenn der Unterhaltsberechtigte neu heiratet, erlischt damit sofort und ohne weiteres sein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Ehegatten. Das gilt auch dann, wenn gemeinsame minderjährige Kinder vorhanden sind.

 

2. Der Unterhaltsberechtigte hat einen neuen Partner, ohne mit ihm verheiratet zu sein:

Problematischer als die Fälle der Neuverheiratung sind diejenigen Fälle, in denen die neuen Partner nicht heiraten.

Beispiel: Die Eheleute trennen sich. Der Ehemann zahlt Unterhalt an seine Ehefrau. Nach einem Jahr zieht die Ehefrau mit ihrem neuen Lebensgefährten zusammen. Wie wirkt sich dies auf ihren Unterhalt aus?

Maßgebliches Kriterium für die Antwort auf diese Frage ist, ob die neuen Partner eine “nichteheliche Lebensgemeinschaft” bilden oder nicht. Kurzfristige Partnerschaften, die nicht zu einer länger dauernden nichtehelichen Lebensgemeinschaft führen, haben auf den Unterhaltsanspruch keinen Einfluss.

Beispiel: Die geschiedene, unterhaltsberechtigte Exfrau hat häufiger kurzfristige neue
“Männerbekanntschaften”. Dies hat keinerlei Einfluss auf ihren Unterhaltsanspruch, solange sich diese Bekanntschaften nicht zu einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft entwickeln.

Wann liegt aber überhaupt eine “nichteheliche Lebensgemeinschaft” vor? Hier muss man wiederum mehrere Möglichkeiten unterscheiden:


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