Eine neue Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten und die Folgen für den Ehegattenunterhalt

Folgende Fälle sind zu unterscheiden:

1. Der Unterhaltsberechtigte heiratet erneut:

Wenn der Unterhaltsberechtigte neu heiratet, erlischt damit sofort und ohne weiteres sein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Ehegatten. Das gilt auch dann, wenn gemeinsame minderjährige Kinder vorhanden sind.

Was ist, wenn die zweite Ehe des Unterhaltsberechtigten auch geschieden wird? Muss dann der erste Ehegatte wieder Unterhalt leisten?

Grundsätzlich: nein! Es gibt nur eine einzige Ausnahme: wenn der zum zweiten Mal geschiedene Ehegatte ein oder mehrere Kinder aus der ersten Ehe betreut und deswegen nicht bzw. nicht voll berufstätig sein kann.

2. Der Unterhaltsberechtigte hat eine neue Partnerschaft, ohne neu verheiratet zu sein:

Problematischer als die Fälle der Neuverheiratung sind diejenigen Fälle, in denen die neuen Partner nicht heiraten.

Beispiel: Die Eheleute trennen sich. Der Ehemann zahlt Unterhalt an seine Ehefrau. Nach einem Jahr zieht die Ehefrau mit ihrem neuen Lebensgefährten zusammen. Wie wirkt sich dies auf ihren Unterhalt aus?

Maßgebliches Kriterium für die Antwort auf diese Frage ist, ob die neuen Partner eine “nichteheliche Lebensgemeinschaft” bilden oder nicht. Kurzfristige Partnerschaften, die nicht zu einer länger dauernden nichtehelichen Lebensgemeinschaft führen, haben auf den Unterhaltsanspruch keinen Einfluss.

Beispiel: Die geschiedene, unterhaltsberechtigte Exfrau hat häufiger kurzfristige neue
“Männerbekanntschaften”. Dies hat keinerlei Einfluss auf ihren Unterhaltsanspruch, solange sich diese Bekanntschaften nicht zu einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft entwickeln.

Wann liegt aber überhaupt eine “nichteheliche Lebensgemeinschaft” vor? Hier muss man wiederum mehrere Möglichkeiten unterscheiden: