Das Einkommen des neuen Partners

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Das Einkommen des neuen Partners 2017-07-29T07:11:00+00:00

Zählt das Einkommen des neuen (Ehe-)Partners des Unterhaltspflichtigen mit?

Nein! Für die Unterhaltspflicht kommt es nur darauf an, wie viel der Unterhaltspflichtige verdient. Sein neuer Partner kann soviel verdienen wie er/sie will, der Verdienst wird nicht mitgerechnet. Der unterhaltspflichtige Vater kann daher z.B. eine reiche Frau heiraten, ohne dass sich dadurch der Kindesunterhalt erhöht.

Ausnahmen: In zwei Fällen kann es allerdings doch indirekt eine Rolle spielen, dass der neue Partner eigene Einkünfte hat:

1. Im Mangelfall.

Ein Mangelfall liegt vor, wenn der Unterhaltspflichtige denjenigen Unterhalt, den er eigentlich rechnerisch zahlen müsste, nicht zahlen kann, weil er sonst seinen Selbstbehalt unterschreiten würde (siehe das Kapitel: “Bestimmte Beträge müssen dem Unterhaltspflichtigen verbleiben.” ). Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem Partner in einer Wirtschaftsgemeinschaft, so kann diese Selbstbehaltsgrenze aber gesenkt werden. Das hat dann zur Folge, dass mehr Unterhalt gezahlt werden kann.

Beispiel: Der Ex-Mann verdient netto 1.400,- Euro, die Ex-Frau nichts. Der Mann müsste also eigentlich 3/7 x 1400,- Euro = 600,- Euro Ehegattenunterhalt zahlen. Dann blieben ihm aber nur noch 800,- Euro übrig, also weniger als sein Selbstbehalt von 1.200,- Euro. Es bleiben deshalb nur noch 200,- Euro übrig, die er für den Unterhalt zahlen kann. Er zahlt also weniger, als er “eigentlich” zahlen müsste. Wenn dieser Ex-Mann nun eine Frau heiratet, die selbst ein normales Einkommen hat, dann kann man den Selbstbehalt des Ex-Mannes reduzieren. Da der Selbstbehalt die eigenen notwendigen Lebenshaltungskosten des Unterhaltspflichtigen sichern soll, diese Lebenshaltungskosten beim Zusammenleben mit einem neuen Partner aber u.U. geringer sind, weil der neue Partner selbst verdient und sich an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten beteiligt, ist in diesem Fall der Selbstbehalt niedriger anzusetzen. Die Rechtsprechung mindert den Selbstbehalt in diesen Fällen i.d. R. um 20%, also auf ca. 960,-Euro. Für unseren Beispielsfall bedeutet das: der Ehemann hat nur noch einen Selbstbehalt von 960,- Euro, kann also jetzt 440,- Euro zahlen. Der Ex-Mann muss also infolge der Heirat nicht mehr zahlen, als er ohnehin eigentlich zahlen müsste, es ist ihm aber nun möglich, von diesem Betrag einen größeren Anteil auch wirklich zu zahlen.

Diese Herabsetzung des Selbstbehalts kommt aber nur in Betracht, wenn der neue Partner tatsächlich eigene Einkünfte hat. Arbeitet er z.B. nur halbtags, so dürfte nur eine Herabsetzung des Selbstbehalts um 10% in Betracht kommen. Im Einzelnen kommt es auch darauf an, wie viel der neue Partner verdient und wie stark er sich deshalb an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten beteiligt.

Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem volljährigen Kind zusammen, so ist in der Regel keine Herabsetzung des Selbstbehalts gerechtfertigt, selbst wenn das volljährige Kind eigenes Einkommen hat. Denn in der Regel besteht zwischen einem volljährigen Kind und seinem Elternteil keine Wirtschaftsgemeinschaft. Anders ist es dann, wenn das Kind Zahlungen leistet, de über den Betrag für Kost und Logis hinausgehen (OLG Köln FamFR 2013,275).

2. Wenn der Unterhaltspflichtige (neu) verheiratet ist und sein Ehepartner sehr viel mehr verdient als der Unterhaltspflichtige.

Denn wenn der Ehepartner des Unterhaltspflichtigen mehr verdient, muss er 3/7 der Einkommensdifferenz als Unterhalt zahlen. Dieser Unterhalt des Ehegatten ist für den Unterhaltspflichtigen Einkommen, welches bei der Berechnung seiner eigenen Unterhaltspflicht anzurechnen ist.

Beispiel: Die Ex-Ehefrau ist unterhaltspflichtig, kann aber wegen eines kleinen Kindes nicht arbeiten. Der Ehemann verdient weit überdurchschnittlich. In diesem Fall schuldet der Ehemann seiner Frau Taschengeld, welches für die Frau Einkommen ist, das sie für Unterhaltszwecke einsetzen muss.


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