Wird das Einkommen des neuen (Ehe-)Partners mitgerechnet?

Beispiel 1: Der Ex-Ehemann hat ein Nettoeinkommen von 1.500,- Euro. Seine beiden Kinder leben bei der Ex-Frau, die neu verheiratet ist. Der neue Ehemann verdient monatlich 5.000,- Euro netto. Muss der Kindesvater trotzdem den vollen Unterhalt zahlen?

Ja, der Vater muss den vollen Kindesunterhalt zahlen. Denn der neue Ehegatte ist gegenüber den Kindern seiner Frau aus erster Ehe nicht unterhaltspflichtig. Der neue Ehemann und sein Einkommen haben also auf die Unterhaltshöhe keinen Einfluss. 

 

Beispiel 2: Die gemeinsamen Kinder leben beim Vater. Die Mutter verdient netto nur 750,- Euro. Damit liegt ihr Einkommen unter dem Selbstbehalt von 1.080,- Euro. Allerdings hat ihr neuer Ehemann ein Nettoeinkommen von 5.000,- Euro monatlich. Muss die Mutter also trotzdem Kindesunterhalt zahlen?

 

Hier sind zwei Fragen zu klären:

1. Ist der Unterhaltsanspruch der Mutter gegen ihren neuen Mann als Einkommen anzurechnen?

2. Kann sich die Mutter auf den Selbstbehalt von 1.080,- Euro berufen?

 

Zu 1.: Zählt Unterhalt als Einkommen?

Das kommt darauf an, ob dieser Unterhalt in Geld geschuldet wird oder nicht. Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind in Geld zu leisten. Solche Unterhaltsansprüche zählen also als Einkommen. 

Anders ist es aber mit dem Familienunterhalt, also dem Unterhalt, den zusammenlebende Eheleute einander schulden.Dieser Unterhalt wird nicht in Geld geschuldet, sondern in Naturalien. Die Ehefrau kann im Beispielsfall von ihrem neuen Mann daher keinen monatlichen Geldbetrag als Unterhalt verlangen, sondern “nur”, dass er für ihre Lebenshaltungskosten aufkommt. Deshalb ist Familienunterhalt nicht als Einkommen anzurechnen.

Eine Ausnahme für eventuelles Taschengeld, dass der neue Ehegatte dem weniger oder nichts verdienenden Ehegatten zahlen muss. Dieses Taschengeld beläuft sich auf 5% des Nettoeinkommens der Familie, bei besonders guten Einkünften auch etwas mehr. Da dieses Taschengeld tatsächlich ausgezahlt werden muss, bildet es beim berechtigten Ehegatten Einkommen, das in die Unterhaltsberechnung einfließt.  

 

Zu 2.: Mangelfall trotz guten Einkommens des neuen Ehegatten?.

Ein Mangelfall liegt vor, wenn der Unterhaltspflichtige denjenigen Unterhalt, den er eigentlich rechnerisch zahlen müsste, nicht zahlen kann, weil er sonst seinen Selbstbehalt unterschreiten würde (siehe das Kapitel: “Bestimmte Beträge müssen dem Unterhaltspflichtigen verbleiben.” ). Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem Partner in einer Wirtschaftsgemeinschaft, kann diese Selbstbehaltsgrenze aber abgesenkt werden. Das hat dann zur Folge, dass mehr Unterhalt gezahlt werden kann.

Beispiel: Der Ex-Mann verdient netto 1.400,- Euro, die Ex-Frau nichts. Der Mann müsste also eigentlich 3/7 x 1.400,- Euro = 600,- Euro Ehegattenunterhalt zahlen. Dann blieben ihm aber nur noch 800,- Euro übrig, also weniger als sein Selbstbehalt von 1.200,- Euro. Es bleiben deshalb nur noch 200,- Euro übrig, die er für den Unterhalt zahlen kann. Er zahlt also weniger, als er “eigentlich” zahlen müsste. Wenn dieser Ex-Mann nun eine Frau heiratet, die selbst mindestens ein durchschnittliches Einkommen hat, dann kann man den Selbstbehalt des Ex-Mannes reduzieren. Da der Selbstbehalt die eigenen notwendigen Lebenshaltungskosten des Unterhaltspflichtigen sichern soll, diese Lebenshaltungskosten beim Zusammenleben mit einem neuen Partner aber u.U. geringer sind, weil der neue Partner selbst verdient und sich an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten beteiligt, ist in diesem Fall der Selbstbehalt niedriger anzusetzen. Die Rechtsprechung mindert den Selbstbehalt in diesen Fällen i.d. R. um 20%, also auf ca. 960,-Euro. Für unseren Beispielsfall bedeutet das: der Ehemann hat nur noch einen Selbstbehalt von 960,- Euro, kann also jetzt 440,- Euro zahlen. Der Ex-Mann muss also infolge der Heirat nicht mehr zahlen, als er ohnehin eigentlich zahlen müsste, es ist ihm aber nun möglich, von diesem Betrag einen größeren Anteil auch wirklich zu zahlen.

Diese Herabsetzung des Selbstbehalts kommt aber nur in Betracht, wenn der neue Partner tatsächlich eigene Einkünfte hat. Arbeitet er z.B. nur halbtags, so dürfte eine Herabsetzung des Selbstbehalts nur um 10% in Betracht kommen. Im Einzelnen kommt es also darauf an, wie viel der neue Partner verdient und wie stark er sich deshalb an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten beteiligt.

Hat beim Kindesunterhalt der unterhaltspflichtige Elternteil nur Einkommen unterhalb des Selbstbehalts von 1.080,- Euro, sein Ehegatte aber ein gutes bis sehr gutes Einkommen, so kann es gerechtfertigt sein, den Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils völlig fallen zu lassen. Denn dann werden dessen Lebenshaltungskosten ja bereits durch den Ehegatten abgedeckt. Das Einkommen kann dann in voller Höhe für den Kindesunterhalt herangezogen werden.   

Beispiel: Der Vater betreut die Kinder aus der geschiedenen Ehe. Die Mutter hat ein Nettoeinkommen von 700,- Euro, ist aber neu verheiratet. Ihr Ehemann verdient monatlich netto 4.000,- Euro. Hier ist davon auszugehen, dass der Ehemann die Lebenshaltungskosten der Kindesmutter trägt. Bei der mutter ist deshalb kein Selbstbehalt anzusetzen, vielmehr kann und muss sie die vollen 700,- Euro für den Kindesunterhalt verwenden. 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                       Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem volljährigen Kind zusammen, so ist in der Regel keine Herabsetzung des Selbstbehalts gerechtfertigt, selbst wenn das volljährige Kind eigenes Einkommen hat. Denn in der Regel besteht zwischen einem volljährigen Kind und seinem Elternteil keine Wirtschaftsgemeinschaft. Anders ist es dann, wenn das Kind Zahlungen leistet, die über den Betrag für Kost und Logis hinausgehen (OLG Köln FamFR 2013,275).