Wird Einkommen aus einer Nebentätigkeit angerechnet?

Besteht vielleicht sogar eine Pflicht zu einer Nebentätigkeit?

Hier ist zu unterscheiden:

1. Kindesunterhalt:

Übt der unterhaltspflichtige Elternteil bereits eine Vollzeittätigkeit aus, so ist eine zusätzlich ausgeübte weitere Nebentätigkeit in der Regel “überobligatorisch” (“nicht geschuldet”). Eine solche überobligatorische Tätigkeit darf jederzeit eingestellt werden.

Die Einkünfte aus der Nebentätigkeit werden allenfalls zum Teil angerechnet. Ob überhaupt ein Teil und in welcher welcher Höhe als Einkommen angerechnet wird, hängt vom Einzelfall ab. Hier kann es z.B. darauf ankommen, ob die Nebentätigkeit mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist (schlechte Arbeitszeiten, lange Fahrwege), der Unterhaltspflichtige gesundheitlich angeschlagen ist u.ä. Von den Gerichten werden maximal 50% des Nebeneinkommens angerechnet. Manche Gerichte rechnen überhaupt keine Nebeneinkünfte an, wenn durch das Vollzeiteinkommen bereits mehr als der Mindestunterhalt gesichert ist.

Ausnahme: Anders ist es aber dann, wenn Unterhalt für minderjährige Kinder (oder “privilegierte” Volljährige) geschuldet wird und das Einkommen aus der Vollzeittätigkeit allein nicht ausreichen würde, um wenigstens den Mindestunterhalt der Kinder zu zahlen, also den Unterhalt nach der untersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle. In diesem Fall wird das Einkommen aus der Nebentätigkeit mitgerechnet, um zumindest den Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen. Das gilt jedenfalls solange die maximal zulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird.

2. Ehegattenunterhalt:

Eine Nebentätigkeit, die bereits zum Zeitpunkt des Zusammenlebens oder während der Trennungszeit aufgenommen wurde, wird bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts mitgerechnet. Ist die Nebentätigkeit “überobligatorisch”, werden die Einkünfte aber nur zum Teil angerechnet. “Überobligatorisch” ist eine Nebentätigkeit, deren Ausübung eigentlich nicht geschuldet bzw. unzumutbar ist, z.B.

– eine Nebentätigkeit neben einer bereits vorhandenen Vollzeittätigkeit

– eine Nebentätigkeit ist aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar

– die Nebentätigkeit ist mit besonderen Schwierigkeiten / Anstrengungen verbunden.

Wird eine Nebentätigkeit bereits längere Zeit während des Zusammenlebens der Eheleute ausgeübt, spricht dies gegen eine Unzumutbarkeit der Nebentätigkeit.

Eine unzumutbare Nebentätigkeit darf jederzeit aufgegeben werden.

Wird neben einer normalen Vollzeitstelle noch eine Nebentätigkeit ausgeübt, um solche Schulden abzahlen zu können, die nicht vom Einkommen abgezogen werden können, so zählen die Nebeneinkünfte bis zur Höhe der monatlichen Schulden nicht mit.

Beispiel: Der Ehemann hat ein Einkommen aus einer Vollzeitstelle von netto 2.000,- Euro. Er hat sich einen teuren Pkw auf Kredit gekauft, wofür er monatlich 300,- Euro abzahlen muss. Diese 300,- Euro kann er bei der Unterhaltsberechnung nicht vom Einkommen abziehen (sondern nur die Fahrtkosten zur Arbeit und zurück). Wenn er nun noch einen Nebenjob annimmt, bei welchem er 400,- Euro verdient, so werden davon für die Unterhaltsberechnung nur 100,- Euro angerechnet. Die restlichen 300,- Euro werden auf die Kreditraten verrechnet, die er ja unterhaltsrechtlich nicht abziehen kann.

Eine Nebentätigkeit, die erst nach der Scheidung aufgenommen wurde, wird beim unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht als Einkommen angerechnet. Die Aufnahme einer Nebentätigkeit nach der Scheidung erhöht also nicht den Unterhaltsanspruch. (Ausnahme: falls ein Mangelfall vorliegt und der eigentlich geschuldete volle Unterhalt allein aus der Vollzeittätigkeit nicht gezahlt werden könnte). Beim unterhaltsberechtigten Ehegatten dagegen wird das Einkommen aus einer Nebentätigkeit angerechnet.

ist die Nebentätigkeit eigentlich unzumutbar, wird das Einkommen nur zum Teil angerechnet. Geht der unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte z.B. bereits einer Vollzeittätigkeit nach, wird das Nebeneinkommen nur zum Teil angerechnet, maximal bis zur Hälfte. Ist der unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte wegen der Betreuung eines Kindes nicht oder nur eingeschränkt erwerbspflichtig, wird das Nebeneinkommen ebenfalls nur teilweise angerechnet.