Unterhaltsanspruch bei Zweitausbildung des Kindes?

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Unterhaltsanspruch bei Zweitausbildung des Kindes?2017-06-11T12:28:38+00:00

Grundsätzlich hat ein Kind nur einen einmaligen Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung. Deshalb kann das Kind nach erfolgreicher Beendigung der ersten Ausbildung nicht Unterhalt für eine weitere Ausbildung beanspruchen. Dasselbe gilt für ein Studium.

Von diesem Grundsatz, dass nur eine Ausbildung geschuldet wird, gibt es folgende Ausnahmen:

1. Wenn das Kind die erste Ausbildung abbricht, weil sie nicht seinen Fähigkeiten oder Interessen entspricht.

Ebenso wie man z.B. einem Gymnasiasten zugesteht, einmal “sitzen zu bleiben”, so muss man auch bei einem Lehrling mit der Möglichkeit rechnen, dass er die Ausbildung nicht schafft. Wenn er dann die Lehre abbricht und eine andere Lehre anfängt, behält er deshalb grundsätzlich seinen Unterhaltsanspruch. Denn einem jungen Menschen ist zuzubilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den Beruf hat.

Das volljährige Kind muss sich aber möglichst frühzeitig darüber klar werden, ob es die angefangene Ausbildung weiterführen will, oder ob es den Ausbildungsweg wechseln will. Bei einem Ausbildungsabbruch spätestens nach ca. 18 Monaten bzw. bei einem Studienwechsel spätentens nach dem dritten Semester behält das volljährige Kind seinen Unterhaltsanspruch bis zum Ende der neuen Ausbildung (OLG Brandenburg NZFam 2014,857).

2. Wenn das Kind nach der Lehre eine weitere (Schul-) Ausbildung aufnehmen will, so gilt folgendes:

Die Rechtsprechung bejaht in der Regel einen weiteren Unterhaltsanspruch in den so genannten “Abitur-Lehre-Studium”-Fällen. Es handelt sich dabei um den häufigen Ausbildungsgang eines Kindes, das erst Abitur macht, dann eine Lehre und anschließend studiert. Obwohl eigentlich ja bereits eine Berufsausbildung beendet ist, bejaht der BGH in diesen Fällen einen weiteren Unterhaltsanspruch, wenn das Studium in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der Lehre steht und zeitlich kurz nach der Lehre aufgenommen wird. Deshalb besteht z.B. ein Unterhaltsanspruch, wenn das Kind nach dem Abitur zunächst eine Banklehre macht und dann z.B. Betriebswirtschaft studiert. Gegenbeispiel: wenn das Kind zunächst eine Bäckerlehre macht und dann Medizin studieren will, fehlt der inhaltliche Zusammenhang, so dass für das Studium kein Unterhalt verlangt werden kann. Der zeitliche Zusammenhang ist gegeben, wenn das Kind nach der Lehre so schnell wie möglich mit dem Studium anfängt. Dabei kann der Zeitraum auch ein Jahr betragen, wenn z.B. zu dem Datum, als das Kind seine Lehre beendete, die Frist für die Einschreibung an der Hochschule bereits abgelaufen war und der betreffende Studiengang nur einmal jährlich angeboten wird.

Keinen Unterhaltsanspruch gibt es nach der Rechtsprechung dagegen in den Fällen Schule (ohne Abitur)-Lehre-Fachabitur-Studium. Hier ist die Berufsausbildung mit der Lehre abgeschlossen. Der Besuch der Fachhochschule und das anschließende Studium stellen keine Fortführung dieser Ausbildung dar, sondern sind eine neue Ausbildung, während man in den Fällen Abitur-Lehre-Studium davon ausgehen muss, dass der Abiturient auch hinterher studiert und eine Lehre nur als (Zwischen-)Stadium seiner Ausbildung betreibt.
Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die Eltern die Begabung ihres Kindes unterschätzt haben und es deshalb nicht von vornherein aufs Gymnasium schickten.

Studenten:

Studenten können Unterhalt beanspruchen, solange sie die durchschnittliche Studiendauer nicht wesentlich überschreiten. Für eine Promotion können sie in der Regel keinen Unterhalt verlangen. Bis zum 2. oder 3. Semester (“Orientierungsphase”) können sie auch die Fachrichtung wechseln, wenn sich herausstellt, dass die erste Studienwahl falsch war (BGH FamRZ 1987,470). Nach Beendigung des Studiums – egal aus welchen Gründen – müssen sie nach einer Bewerbungsfrist von drei Monaten eine Erwerbstätigkeit aufnehmen- notfalls in einem anderen Beruf als dem studierten.

Bachelor- und Masterstudiengang bilden eine Einheit. d.h. Unterhalt wird auch für das anschließenede Masterstudium geschuldet. Das gilt jedenfalls dann, wenn zwischen Bachelor- und Masterstudium ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht (OLG Celle FamRZ 2010,1456; OLG Brandenburg FamRZ2011,1067).

Nimmt das Kind sein Studium erst nach einer absolvierten Lehre auf, so handelt es sich u.U. um eine Zweitausbildung, die die Eltern nicht zu finanzieren haben. Hierzu verweisen wir auf die Ausführungen oben.