Aufteilung des verfügbaren Einkommens im Mangelfall

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Aufteilung des verfügbaren Einkommens im Mangelfall 2017-11-11T17:21:23+00:00

Im Mangelfall ist zunächst zu prüfen, ob ein Unterhaltsberechtigter einem anderen Unterhaltsberechtigter im Rang vorgeht (siehe oben). Ist das der Fall, so ist dessen Unterhaltsanspruch vorrangig zu befriedigen.

Beispiel: Der unterhaltspflichtige Ehemann verdient netto 1.650,- Euro. Er schuldet zwei Kindern im Alter von 3 und 7 Jahren Unterhalt, außerdem seiner Ehefrau, die kein eigenes Einkommen hat. Laut Düsseldorfer Tabelle schuldet er den Kindern 252,- Euro bzw. 303,- Euro Kindesunterhalt, zusammen also 555,- Euro. Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau würde sich belaufen auf (1.650,- Euro ./. 555,- Euro) x 3/7 = 469,- Euro. Angesichts seines Selbstbehalts von 1.080,- Euro bzw. 1.200,- Euro kann der Ehemann aber nicht alle Unterhaltspflichten zahlen. Da die Kinder im Rang vorgehen, ist erst einmal ihr Unterhalt voll zu zahlen, zusammen also 555,- Euro. Dem Ehemann bleiben nach Abzug dann noch 1.095,- Euro übrig. Da sein Selbstbehalt gegenüber der Ehefrau bei 1.200,- Euro liegt, kann und muss er keinen Ehegattenunterhalt mehr zahlen.

Weiteres Beispiel: Die kinderlosen Eheleute leben nach zwei Jahren Ehe getrennt. Der Ehemann hat eine neue Beziehung, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Zunächst einmal muss Unterhalt für das Kind gezahlt werden (1. Rang). Sodann muss Unterhalt für die Mutter des nichtehelichen Kindes gezahlt werden (2. Rang). Erst dann ist die Ehefrau dran (3. Rang), falls dann beim Ehemann noch Geld oberhalb des Selbstbehalts übrig ist.

Gibt es innerhalb einer Rangstufe mehrere Unterhaltsberechtigte, reicht aber das (restliche) Geld nicht für alle Unterhaltsberechtigten dieser Rangstufe aus, so ist eine Mangelfallberechnung vorzunehmen. Dabei wird das restliche noch zur Verfügung stehende Geld zwischen den mehreren Unterhaltsberechtigten aufgeteilt. Das “restliche noch zur Verfügung stehende Geld” ist der Betrag oberhalb des Selbstbehalts, der nach Abzug eventuell vorrangiger Unterhaltspflichten noch übrig ist.

Beispiel: Der Vater verdient netto monatlich 1.600,- Euro. Er hat aus der Ehezeit noch Schulden von 200,- Euro monatlich. Er hat ein 15-jähriges Kind aus erster Ehe und ein 9-jähriges Kind aus zweiter Ehe. Nach der Düsseldorfer Tabelle müsste er 371,- Euro bzw. 303,- Euro Kindesunterhalt zahlen, zusammen also 674,- Euro. Da er aber einen Selbstbehalt von 1.080,- Euro hat, kann er von seinem Resteinkommen von 1.400,- Euro nur 320,- Euro Kindesunterhalt zahlen. Deshalb liegt ein Mangelfall vor.

Beim Mangelfall wird das zur Verfügung stehende Geld auf die mehreren Unterhaltsberechtigten verteilt. Aber nicht etwa einfach zu gleichen Teilen. In unserem Beispielsfall bekommt also nicht etwa jedes Kind 160,- Euro. Vielmehr wird der Unterhaltsanspruch aller Berechtigter um den gleichen Prozentsatz gekürzt.

Dabei geht man wie folgt vor: 320 : 674 = 47,5 %. Also werden beide Unterhaltsansprüche auf 47% gekürzt. Der Vater zahlt also an das ältere Kind 371,- Euro x 47% = 176,- Euro, für das jüngere Kind 303,- Euro x 47% = 144,- Euro. Zusammen sind das genau 320,- Euro.


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