Reduzierung des Selbstbehalts

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Reduzierung des Selbstbehalts 2017-06-06T11:54:03+00:00

Eine Verringerung des Selbstbehalts kommt nur sehr selten in Betracht. Insbesondere geht es um zwei Fälle:

1. Verringerung des Selbstbehalts wegen geringerer Mietkosten?

Der Selbstbehalt darf nicht allein deshalb reduziert werden, weil der Unterhaltspflichtige geringere Wohnkosten als die in den Selbstbehaltssätzen vorgesehenen Wohnkosten hat.

Beispiel: Der berufstätige Vater hat grundsätzlich einen Selbstbehalt von 1.080,- €, worin 380,- € Warmmiete enthalten ist. Hat er aber tatsächlich eine Warmmiete von nur 250,- €, so reduziert sich sein Selbstbehalt nicht etwa auf 950,- €, sondern er bleibt bei 1.080,- €. Denn es steht dem Unterhaltspflichtigen frei, sich eine einfachere, billigere Wohnung zu suchen und das Geld für Kleidung oder Essen auszugeben (OLG Frankfurt FamRZ 1999,1522; OLG Düsseldorf FamRZ 1999,1020).

2. Verringerung des Selbstbehalts wegen Zusammenlebens mit einem neuen Partner

Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammen, so ist zunächst zu prüfen, ob er nicht gegenüber dem neuen Partner einen Unterhaltsanspruch hat. Das ist z.B. bei verheirateten Partnern der Fall, wenn der neue Partner über höhere Einkünfte als der Unterhaltspflichtige verfügt. Dieser Unterhaltsanspruch des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem (Ehe-)Partner gehört zu seinem Einkommen, aus dem er Unterhalt zahlen muss. Rechnet man den Unterhaltsanspruch mit, so ist das Einkommen evtl. hoch genug, um den vollen Unterhalt zahlen zu können.

Beispiel: Der Vater eines 7-jährigen Kindes hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.300,- Euro. Laut Tabelle (Stand 2015) muss er für das Kind zahlen: 364,- Euro ./. halbes Kindergeld von 92,- Euro = 272,- Euro. Nach Zahlung dieses Betrages blieben ihm aber nur noch 1.028,- Euro übrig, also weniger als sein Selbstbehalt von 1.080,- Euro. Deshalb müsste er eigentlich nur 220,- Euro Kindesunterhalt zahlen. Wenn der Vater allerdings neu verheiratet ist und seine Frau ein bereinigtes Nettoeinkommen von z.B. 1.650,- Euro hat, so schuldet seine Frau ihm Ehegattenunterhalt in Höhe von 3/7 des Einkommensunterschieds, also 3/7 x 350,- Euro = 200,- Euro. Zählt man diese 200,- Euro Unterhaltsanspruch zum Einkommen des Vaters hinzu, so hat er ein Einkommen von 1.500,- Euro. Er kann also den vollen Kindesunterhalt von 272,- Euro problemlos zahlen, ohne seinen Selbstbehalt von 1.080,- Euro zu unterschreiten.


Schwieriger ist es, wenn der Unterhaltspflichtige gegen seinen neuen Partner keinen Unterhaltsanspruch hat. Das ist bei nichtehelichen Partnern der Fall, aber auch dann, wenn der neue Ehepartner kein höheres Einkommen hat als der Unterhaltspflichtige. In diesen Fällen kann mangels eines Unterhaltsanspruchs kein weiteres Einkommen angerechnet werden. Stattdessen kann aber oft eine Reduzierung des Selbstbehalts vorgenommen werden. Denn wenn zwei Personen zusammen wirtschaften, ist für jeden von ihnen das Leben billiger, als wenn man allein lebt. Es ist dann also gerechtfertigt, dem Unterhaltspflichtigen einen geringeren Betrag für sich selbst übrig zu lassen.

Voraussetzung ist aber, dass der neue Partner überhaupt so hohe Einkünfte hat, dass er sich an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten finanziell beteiligen kann. Hat der Partner selber nur Einkünfte nach dem SGB II (“Hartz 4”) oder aus Sozialhilfe, so kommt eine Herabsetzung des Selbstbehalts beim Unterhaltspflichtigen nicht in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige und der Partner in einer so genannten “Bedarfsgemeinschaft” leben (OLG Hamm FamRZ 2010,985).

In allen anderen Fällen kann man den Selbstbehalt um 10% kürzen (OLG Nürnberg FF 2015,2011), außerdem noch um die Hälfte der im Selbstbehalt jeweils berücksichtigten Miete (OLG Schleswig NZFam 2015,364). Bei hohen Wohnkosten kann die Höhe der ersparten Mietkosten aber auch geringer anzusetzen sein. Nach anderen Gerichtsentscheidungen ist der Selbstbehalt insgesamt um 20% zu kürzen (BGH NJW 2010,3161).

Lebt der unterhaltspflichtige Vater also mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen, die eigenes Einkommen hat, so kann sein Selbstbehalt von 1.080,- Euro um 108,- Euro sowie um weitere 190,- Euro ( = die Hälfte des im Selbstbehalts enthaltenen Mietkostenanteils von 380,- Euro) auf 782,- Euro reduziert werden.

Ist der /die Unterhaltspflichtige erneut verheiratet und hat er/sie in der neuen Ehe die Rolle des Hausmanns/Hausfrau übernommen, so ist gar kein Selbstbehalt zu berücksichtigen. Beispiel: die Mutter ist ihren Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtig. Sie heiratet erneut und bekommt ein weiteres Kind. Deshalb geht sie nur noch einem 450,- Euro-Job nach und betreut im Übrigen ihr neues Kind. Ihr steht kein Selbstbehalt zu, das heißt sie muss die 450,- € für den Unterhalt ihrer ersten Kinder einsetzen.


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