Nichteheliche Mutter: Höhe des Unterhalts

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Nichteheliche Mutter: Höhe des Unterhalts 2017-07-29T08:26:45+00:00

Einfach ausgedrückt muss der Kindesvater der Mutter denjenigen finanziellen Nachteil ersetzen, den die Mutter erleidet, weil sie wegen des Babys nicht oder nur noch in geringerem Maße als vor der Schwangerschaft erwerbstätig sein kann. Unterhalt muss also grundsätzlich in Höhe des Einkommensverlustes gezahlt werden. Zum Unterhaltsanspruch einer zuvor nicht berufstätigen Mutter siehe unter a).

Dabei sind folgende Besonderheiten zu berücksichtigen:
a) War die Mutter vor der Schwangerschaft gar nicht berufstätig (z.B. Studentin), so hat sie trotzdem einen Mindest-Unterhaltsbedarf von monatlich 880,- Euro.

b) Ist die Mutter trotz der Schwangerschaft bzw. Geburt berufstätig, so erhöht sich ihr Mindest-Unterhaltsbedarf auf 1.080,- Euro. Und zwar auch dann, wenn sie vorher weniger als 1.080,- Euro verdient haben sollte. Das eigene Einkommen der Mutter ist anzurechnen – solange das Kind jünger als drei Jahre ist aber nur zur Hälfte. Denn eigentlich wäre sie bei einem so kleinen Kind gar nicht zu einer Berufstätigkeit verpflichtet. Ist sie dennoch berufstätig, so wird ihr Einkommen nur zur Hälfte angerechnet. Wenn sie also z.B. 400,- Euro netto verdient, so verringert sich ihr Unterhaltsanspruch um 200,- Euro.

c) Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter kann nicht höher sein, als er wäre, wenn die Mutter mit dem Vater verheiratet wäre. In diesem Fall würde der Unterhalt 3/7 des Netto-Einkommensunterschieds betragen (vgl. BGH FamRZ 2005,442,443).

d) Lohnfortzahlung bzw. Mutterschaftsgeld werden als Einkommen angerechnet. Aber Erziehungsgeld und Kindergeld gelten nicht als Einkommen der Mutter.

e) Erhält die Mutter Unterhalt von ihren Eltern, so ist zu beachten, dass nach § 1615 l Abs. 3 Satz 2 BGB die Unterhaltspflicht des Vaters der Unterhaltspflicht der Eltern vorgeht. Erst einmal muss also der Kindesvater Unterhalt zahlen, bevor die Eltern der Mutter dran sind.

f) Lebt (oder lebte vor der Geburt) die Kindesmutter mit dem Vater des nichtehelichen Kindes zusammen, so ändert dies an der Unterhaltsbemessung auf der Grundlage des Einkommensverlustes der Mutter nichts. Der Unterhalt wird auch in diesem Fall nicht etwa wie bei Eheleuten aufgrund der Einkommensdifferenz bestimmt (BGH FamRZ 2010,357,359). Beispiel: Die Mutter verdiente vor der Geburt netto 950,- Euro monatlich, nach der Geburt hat sie kein Einkommen. Der nichteheliche Vater, mit dem sie zusammenlebt, hat ein monatliches Nettoeinkommen von 2.800,- Euro nach Abzug des Kindesunterhalts. Wären die beiden miteinander verheiratet, so läge der Unterhaltsanspruch der Mutter bei 3/7 x 2.800,- Euro = 1.200,- Euro. Da die beiden aber nicht miteinander verheiratet sind, beträgt der Unterhaltsanspruch nur 950,- Euro.

g) Ist die Mutter noch anderweitig verheiratet und hatte sie gegen ihren Ehemann einen Unterhaltsanspruch, so bemisst sich ihr Unterhaltsanspruch nach der Höhe des weggefallenen Unterhaltsanspruchs. Lesen Sie hierzu aber bitte auch das Kapitel “Wenn auch Andere der Mutter Unterhalt schulden” .

h) Der Unterhaltsanspruch umfasst auch eine angemessene Kranken- und Pflegevorsorge (OLG Bremen FamRZ 2000,636).

Beispiele:

1. Die Mutter hatte vor der Schwangerschaft kein Einkommen. Sie hat einen Unterhaltsbedarf von 880,- Euro.
2. Die Mutter war vor der Schwangerschaft erwerbstätig und verdiente netto 600,- Euro. Jetzt ist sie nicht erwerbstätig. Sie hat einen Bedarf in Höhe des Mindestbetrages von 880,- Euro.
3. Die Mutter war vor der Schwangerschaft erwerbstätig und verdiente netto 1.200,- Euro. Jetzt ist sie nicht erwerbstätig. Sie hat einen Bedarf von 1.200,- Euro.
4. Die Mutter war vor der Schwangerschaft erwerbstätig und verdiente netto 900,- Euro. Nach der Geburt ist sie weiterhin erwerbstätig, reduziert aber ihre Tätigkeit und ist nur noch halbtags für 600,- Euro tätig. Sie hat einen Bedarf von 900,- Euro. Darauf wird ihr eigenes Einkommen angerechnet. Da es sich um unzumutbare Tätigkeit handelt (die Mutter wäre wegen des Kindes eigentlich überhaupt nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet), ist dieses Einkommen nur teilweise anzurechnen. Rechnet man die Hälfte, also 300,- Euro an, so bleibt noch ein ungedeckter Bedarf von 600,- Euro.
5. Die Mutter betreute vor der Schwangerschaft bereits ein anderes Kleinkind. Obwohl die Mutter also ohnehin nicht erwerbsfähig war, beträgt ihr Bedarf 880,- Euro.
6. Die Mutter erhält Unterhalt von ihrem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehemann: Dieser Sonderfall wird im Kapitel ” Wenn auch Andere der Kindesmutter Unterhalt schulden ” behandelt.


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