Wer bekommt das Fahrzeug?

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Wer bekommt das Fahrzeug?2017-07-29T07:26:40+00:00
Scheidung Fahrzeug

Grundsatz: Der Eigentümer behält sein Fahrzeug!

Grundsätzlich darf derjenige Ehegatte das Fahrzeug behalten, der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Falls das Fahrzeug aber zum gemeinsamen Hausrat gehört, kann ausnahmsweise der Nicht-Eigentümer berechtigt sein, das Fahrzeug bis zur Scheidung zu nutzen.
Aber wer ist eigentlich Eigentümer eines Fahrzeugs?

Wichtig: Die Eigentumslage ergibt sich nicht aus dem Fahrzeugbrief! Im Fahrzeugbrief steht lediglich, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist. Das beweist aber noch nicht, dass derjenige Ehegatte, der darin steht, auch der Eigentümer ist. Ebenso wenig ist automatisch derjenige Eigentümer, auf dessen Namen das Fahrzeug versichert ist.

Eigentümer ist vielmehr derjenige, der das Fahrzeug erworben hat. Bei einem schriftlichen Kaufvertrag also derjenige, der im Kaufvertrag steht. Gibt es keinen schriftlichen Kaufvertrag, so kommt es auf die Umstände beim Kauf an: Wer hat das Auto bezahlt, wer hat die Kaufverhandlungen geführt usw..

Falls kein schriftlicher Kaufvertrag (mehr) existiert, ist man zur Klärung der Eigentumsfrage auf Indizien angewiesen: Wer steht im Fahrzeugbrief? Auf wessen Namen läuft die Versicherung? Wer hat das Fahrzeug während der Ehe überwiegend benutzt? Wer hat Reparaturen in Auftrag gegebeben und bezahlt?

Haben beide Eheleute den Kreditvertrag für das Fahrzeug unterschrieben, so bedeutet das in der Regel, dass auch beide Eigentümer werden sollten.

Hatte einer der Ehegatten schon vorher ein Fahrzeug und ist das neue Fahrzeug als Ersatz für das alte Fahrzeug angeschafft worden, so gehört auch das neue Fahrzeug in der Regel demjenigen Ehegatten, dem schon das alte Fahrzeug gehörte.

Sind die Eheleute beide gemeinsam Eigentümer eines Fahrzeugs, so haben beide gleich viele Rechte an dem Fahrzeug. Sie müssen sich dann untereinander einigen, wer das Fahrzeug behalten darf. Dem anderen Ehegatten ist dann ggfl. ein Ausgleich zu zahlen.

Wer behauptet, Alleineigentümer zu sein, muss dies ggfl. beweisen können.

Ausnahme: Das Fahrzeug gehört zum Hausrat

Wenn das Fahrzeug während der Ehe zum Hausrat gehörte, so kann u.U. während der Trennungzeit derjenige Ehegatte, der nicht Eigentümer ist, die Überlassung des Fahrzeugs verlangen.

Die Frage, ob ein Fahrzeug zum Hausrat gehört, ist von den Gerichten wie folgt entschieden worden:
Wurde das Fahrzeug ganz überwiegend für berufliche Zwecke eines Ehegatten benutzt, ist es kein Hausrat. Das gleiche gilt, wenn das Fahrzeug überwiegend von einem Ehegatten für sich persönlich genutzt wurde. Haben beide Ehegatten einen eigenen Pkw, so gehören beide Fahrzeuge i.d.R. nicht zum Hausrat.
Wurde der Pkw aber in nennenswertem Umfang für Familienzwecke genutzt (Einkaufen, Kinder zur Schule bringen, Ausflüge, Urlaubsfahrten), gehört er zum Hausrat – unabhängig von der Eigentumslage.
Ist einer der Ehegatten nicht berufstätig, so dient ein Zweitwagen i.d.R. der Familiennutzung, ist also Hausrat.

Steht demnach im Einzelfall fest, dass das Fahrzeug nicht zum Hausrat gehört, verbleibt es bei der Verteilung nach den Eigentumsverhältnissen (siehe oben).

Handelt es sich beim Fahrzeug ausnahmsweise um Hausrat, so beantwortet sich die Frage, wer das Fahrzeug behalten darf, nach dem Regelungen zur Hausratsverteilung. Bitte lesen Sie dazu das Kapitel “Wer bekommt den Haushalt?”

Die Fahrzeugpapiere

Die Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief) sind Zubehör des Fahrzeugs, d.h. sie gehören zum Fahrzeug hinzu. Eigentümer der Papiere ist also derjenige, dem auch das betreffende Fahrzeug gehört.

Wie bereits unter Frage 1 erwähnt, ist nicht etwa derjenige der Fahrzeugeigentümer, der die Papiere besitzt oder in den Papieren steht. Wenn einer der Ehegatten auszieht und die Fahrzeugpapiere seines Fahrzeugs in der Wohnung zurücklässt, muss ihm daher der andere Ehegatte diese Papiere herausgeben. Tut er das nicht, so kann der Eigentümer-Ehegatte ihn sogar auf Herausgabe verklagen.

Derjenige Ehegatte, in dessen Besitz sich die Papiere befinden, darf deren Herausgabe auch nicht etwa von irgendwelchen Geldzahlungen oder anderen Leistungen abhängig machen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn dieser Ehegatte seinerseits einen Anspruch gegen den anderen Ehegatten hat. Dann darf er die Papiere solange zurückbehalten, bis der andere Ehegatte seinerseits seine Pflicht erfüllt.

Beispiel: Der Ehemann zieht aus. Den Fahrzeugbrief seines Autos vergisst er in der Ehewohnung. Als ihm dies auffällt, verlangt er von seiner Frau die Herausgabe des Briefes. Seine Frau muss ihm den Brief herausgeben. Falls aber die Frau ihrerseits z.B. noch Geld vom Ehemann zu bekommen hat (z.B. rückständigen Unterhalt), dann kann sie den Brief so lange behalten, bis der Ehemann dieses Geld zahlt.