Ehegattenunterhalt bei Alleinverdienerehe

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Ehegattenunterhalt bei Alleinverdienerehe 2017-07-29T07:11:19+00:00

Berechnung des Ehegattenunterhalts – Beispiele Teil 1:

Der allereinfachste Fall: nur der Unterhaltspflichtige hat Einkünfte

Dieser Fall liegt vor, wenn sowohl vor als auch nach der Trennung/Scheidung nur der unterhaltspflichtige Ehegatte Einkünfte hatte (egal, ob aus Erwerbstätigkeit oder aus anderen Quellen).

In diesen einfach gelagerten Fällen wird das unterhaltspflichtige Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (nach Abzug von 5% berufsbedingten Aufwendungen, Kindesunterhalt und evtl. weiterer Schulden sowie – bei abhängig Beschäftigten – nach Abzug des Erwerbstätigenbonus) einfach halbiert: Der Unterhaltsanspruch ist = 50% des Einkommens des unterhaltspflichtigen Ehegatten.

Hat der Unterhaltspflichtige Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, so wird vor der Halbierung der so genannte Erwerbstätigenbonus von 1/7 (bei manchen Gerichten: 1/5) abgezogen. Da der Rest (6/7) halbiert wird, ist der Unterhaltsanspruch in diesen Fällen = 3/7 des Erwerbseinkommens des Unterhaltspflichtigen.

Dieses 1/7 wird aber nur von Erwerbseinkünften abgezogen. Man kann also nicht mit der 3/7-Quote rechnen, wenn andere Einkünfte (z.B. Rente, Kapitaleinkünfte) vorhanden sind. In diesen Fällen gilt der strikte Halbteilungsgrundsatz. Treffen Einkünfte aus Erwerbstätigkeit mit anderen Einkünften zusammen, so gelangt man zum richtigen Ergebnis, wenn man vor der Halbteilung nur vom Erwerbseinkommen 1/7 abzieht.

Besonderheit: besonders hohe Einkünfte
Besonders hohe Einkünfte sind im Unterhaltsrecht Einkünfte von monatlich mehr als 5.100,- Euro (OLG Brandenburg NZFam 2014,140, OLG Düsseldorf FamRZ 2015,1392).

Man kann davon ausgehen, dass monatliche Nettoinkünfte über 5.100,- Euro nicht vollständig für den laufenden Unterhalt ausgegeben werden, sondern dass ein Teil davon der Vermögensanlage dient. Der über 5.100,- Euro hinausgehende Teil wird darum regelmäßig nicht mitgerechnet. Derjenige Ehegatte, der trotzdem eine Anrechnung dieses Teils haben möchte, muss beweisen, dass während der Ehe auch der darüber hinausgehende Betrag für Unterhaltszwecke ausgegeben wurde (OLG Köln FamRZ 2002,326)

Nach Abzug aller Unterhaltsschulden muss dem Unterhaltspflichtigen mindestens ein Betrag von 1.200,- Euro für sich selbst übrig bleiben (so genannter Selbstbehalt, siehe das Kapitel “Welche Beträge müssen dem Unterhaltspflichtigen verbleiben?“) Würde dieser Betrag bei Zahlung des errechneten Ehegattenunterhalts unterschritten, so ist der Ehegattenunterhalt entsprechend zu kürzen (siehe Beispiel 6).

Beispiele:

(1) Der unterhaltspflichtige Ex-Ehemann hat ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit von 2.400,- Euro, die Ex-Ehefrau hat (z.B. wegen Krankheit) kein Einkommen. Es sind keine Kinder vorhanden.
Man rechnet: 2.400,- Euro x 1/2 = 1.200,- Euro Unterhalt.

(2) Der unterhaltspflichtige Ex-Ehemann hat ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit von 1.700,- Euro, er zahlt Unterhalt an ein 4-jähriges Kind.
Man rechnet: 1.600,- Euro abzüglich Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (241,- Euro,- ) = 1.359,- Euro. Davon 1/2 = 692,- Euro Unterhalt.

(3) Der unterhaltspflichtige Ex-Ehemann hat ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen aus Renteneinkünften von 1.700,- Euro (keine Erwerbseinkünfte), es sind keine Kinder vorhanden:
Man rechnet: 1.700,- Euro x 1/2 = 850,- Euro Unterhalt. Da keine Erwerbseinkünfte vorliegen, ist kein Erwerbstätigenbonus abzuziehen.

(4) Der unterhaltspflichtige Ex-Ehemann hatte während des Zusammenlebens ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit von 1.700,- Euro, es sind keine Kinder vorhanden. Nach der Trennung wird er nicht mehr nach Steuerklasse III, sondern nach Steuerklasse I besteuert. Dadurch verringert sich sein Nettoeinkommen auf 1.200,- Euro.
Man rechnet: 1.200,- Euro x 1/2 = 600,- Euro Unterhalt. Allerdings würden dem Mann dann nur noch 600,- Euro übrig bleiben. Ihm müssen aber mind. 1.000,- Euro bleiben (Selbstbehalt). Es liegt also ein Mangelfall vor. Deshalb kann und muss er nur noch 200,- Euro Ehegattenunterhalt zahlen.

(5) Der unterhaltspflichtige Ex-Ehemann hat aus Erwerbstätigkeit ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen von 1.700,- Euro. Er zahlt Unterhalt an ein 4-jähriges Kind. Abzuziehender Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle: 216,- Euro. Außerdem hat er folgende Einkünfte monatlich: 100,- Euro Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen und 600,- Euro aus der Vermietung einer Eigentumswohnung.
Man rechnet: ( (1.700,- Euro ./. 216,- Euro Kindesunterhalt) x 6/7 + 100,- Euro + 600,- Euro) : 2 = (1.484,- Euro x 6/7 + 700,- Euro) : 2 = (1.272,- Euro + 700,- Euro) : 2 = 986,- Euro Ehegattenunterhalt

(6) Der unterhaltspflichtige Ex-Ehemann hat ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen von 1.700,- Euro. Er zahlt Unterhalt an ein 6-jähriges Kind und an ein 3-jähriges Kind.
Man rechnet: Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle: 262,- Euro + 216,- Euro = 478,- Euro. Rest also (1.700,- Euro ./.478,- Euro =) 1.222,- Euro. Davon 1/2 wären 611,- Euro. Aber: Müsste der Ehemann den vollen Unterhalt zahlen, dann würde er insgesamt 1.089,- Euro zahlen (478,- Euro Kindesunterhalt + 611,- Euro Ehegattenunterhalt). Ihm blieben dann von seinem Nettoeinkommen nur (1.700,- ./. 1.089,- = ) 611,- Euro. Ihm steht aber ein Selbstbehalt von 1.200,- Euro zu. Es liegt also ein Mangelfall vor. Der Ehemann kann nur noch die Differenz zwischen 1.222,- Euro und 1.200,- Euro als Ehegattenunterhalt zahlen. Der Ehegattenunterhalt beträgt also nur noch 22,- Euro.
Kontrollrechnung: Nettoeinkommen 1.700,- Euro abzüglich Kindesunterhalt von 478,- Euro und abzüglich Ehegattenunterhalt von 22,- Euro = Rest 1.200,- Euro, also genau der ihm zustehende Selbstbehalt.


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