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Krankenvorsorgeunterhalt 2017-06-11T14:17:04+00:00

Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt:

Neben dem “normalen” Unterhalt (auch “Elementarunterhalt” genannt) kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte oft auch einen Anspruch auf Absicherung für den Fall der Krankheit geltend machen.

1. Anspruch auf Zahlung einer Krankenversicherung:

Falls der unterhaltsberechtigte (Ex-)Ehegatte nicht bereits selber krankenversichert ist – z.B. durch seine Berufstätigkeit -, so hat er gegen den anderen Ehegatten zusätzlich zum normalen Unterhaltsanspruch einen Anspruch auf Krankenversicherung.

Ist der andere Ehegatte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, so ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte dort in der Regel kostenlos mitversichert. Diese Mitversicherung endet erst mit Rechtskraft der Scheidung. Nach der Scheidung ist die Mitversicherung aber nicht mehr möglich. Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte dann keine eigene Krankenversicherung, so kann er vom Unterhaltspflichtigen verlangen, dass dieser ihn versichert. Der unterhaltsbedürftige Ex-Ehegatte kann der gesetzlichen Krankenversicherung bis zu einer Frist von 3 Monaten ab Scheidung als freiwillig Versicherter beitreten.

Bestand während der Ehe eine private Krankenversicherung oder eine Zusatzversicherung, so kann der unterhaltsbedürftige Ehegatte verlangen, dass diese Versicherungen bis zur Scheidung fortgeführt werden (BGH FamRZ 1983,878). Grundsätzlich gilt dies auch für den nachehelichen Unterhalt. Sind die Krankenversicherungskosten jedoch unverhältnismäßig hoch, so kann der Vorsorgeunterhalt auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden (BGH FamRZ 1989,483).

Die Kosten für die Versicherung (gesetzliche oder private Versicherung) hat der Unterhaltspflichtige zu zahlen. Er kann diese Kosten aber bei der Ermittlung seines unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens absetzen. Dadurch verringert sich der Barunterhaltsanspruch, also der so genannte “Elementarunterhalt”.

Beispiel:

Der Ehemann hat ein unterhaltsrechtlich anzurechnendes Nettoeinkommen von 2.500,- Euro. Die Ehefrau betreut das gemeinsame 2-jährige Kind, sie hat außer dem Kindergeld keine Einnahmen.

Zunächst einmal muss der Ehemann Kindesunterhalt zahlen, also monatlich 291,- Euro.
Falls die Ehefrau dies verlangt, muss er ihr eine Krankenversicherung finanzieren. Angenommen, die monatlichen Kosten liegen bei 120,- Euro, so bleiben ihm nach Abzug des Kindesunterhalts und nach Abzug der Krankenversicherung noch 2.089,- Euro übrig. Von diesem Betrag schuldet er 3/7 = 895,- Euro Elementarunterhalt.

Ohne Krankenversicherung würde der Unterhaltsanspruch der Ehefrau bei 3/7 von 2.209,- Euro = 947,- Euro betragen.

 

2. Pflegeversicherung:

Für die Pflegeversicherung gilt entsprechend dasselbe wie für die Krankenversicherung (s.o.).

 

3. Der Krankenvorsorgeunterhalt im Mangelfall:

Ist der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage, den vollen Ehegattenunterhalt (Elementarunterhalt plus Krankenvorsorgeunterhalt) zu zahlen, ohne seinen Selbstbehalt von 1.200,- Euro zu unterschreiten, so liegt ein Mangelfall vor. In einem solchen Fall gibt es nicht etwa einen Vorrang für den Elementarunterhalt. Vielmehr müssen beide Unterhaltsbestandteile, also Elementar- wie Vorsorgeunterhalt, anteilig gekürzt werden.


4. Ende des Anspruchs auf Krankenvorsorgeunterhalt:

Der Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt endet, sobald der Unterhaltsberechtigte
– krankenversicherungspflichtig beschäftigt ist
– aus einer selbständigen Tätigkeit genug Einkommen bezieht, um sich selbst zu versichern
– nach dem Unterhaltsrecht erwerbstätig sein müsste, also eine eigene Krankenversicherung haben könnte
– Altersrente bezieht.


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