Sozialleistungen als Einkommen

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Sozialleistungen als Einkommen 2017-06-07T08:51:41+00:00

Gelten folgende Sozialleistungen als Einkommen?

  • Arbeitslosengeld I: ja
  • Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”): nein
  • BAföG: ja. Ausnahme: wenn das BAföG nur als Darlehen geleistet wird
  • Elterngeld: ja. Soweit es um die Zahlung von Kuindesunterhalt geht, wird Elterngeld in voller Höhe als Einkommen angerechnet. Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts dagegen bleibt ein Sockelbetrag von 300,- Euro anrechnungsfrei, § 11 BEEG.
  • Erziehungsgeld: Beim Unterhaltsberechtigten: ja. Beim Unterhaltspflichtigen: nur, soweit es um Unterhalt gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern geht.
  • Kindergeld: Hier muss man unterscheiden: Beim Ehegattenunterhalt gilt Kindergeld nicht als Einkommen, und zwar weder beim Unterhaltspflichtigen noch beim Unterhaltsberechtigten. Beim Kindesunterhalt gilt Kindergeld als Einkommen des Kindes, und zwar zur Hälfte (95,- Euro) bei minderjährigen Kindern und in voller Höhe (190,- Euro) bei volljährigen Kindern.
  • Krankengeld: ja.
  • Mutterschaftsgeld: ja
  • Pflegegeld: wenn es an den Pflegebedürftigen gezahlt wird: nein. Wird es als Vergütung an die Pflegeperson gezahlt, zählt es bei dieser Person als Einkommen, bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige aber nur zu 1/3 bis 1/2.
  • Renten (Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente, Verletztenrente, Unfallrente): ja. Bei einer Verletzten- oder Unfallrente können aber die konkreten Mehrkosten für Krankenpflege, Medikamente, Hilfsmittel etc. abgezogen werden. Zu Renten aus einer Privatrente, die erst nach der Scheidung abgeschlossen wurde: BGH FamRZ 2015,417.
  • Sozialhilfe: nein.
  • Wohngeld: ja, aber: Wohngeld ist kein Einkommen, soweit es erhöhte Wohnkosten abgelten soll, was i.d.R. beim Bezug von Wohngeld der Fall ist.

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