Gelten folgende Sozialleistungen als Einkommen?

  • Arbeitslosengeld I: ja
  • Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”): nein
  • BAföG: ja. Ausnahme: wenn das BAföG nur als Darlehen geleistet wird
  • Elterngeld: ja. Soweit es um die Zahlung von Kindesunterhalt geht, wird Elterngeld in voller Höhe als Einkommen angerechnet. Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts und des Unterhalts für die unverheiratete Kindesmutter dagegen bleibt ein Sockelbetrag von 300,- Euro anrechnungsfrei, § 11 BEEG.
  • Erziehungsgeld: Beim Unterhaltsberechtigten: ja. Beim Unterhaltspflichtigen: nur, soweit es um Unterhalt gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern geht.
  • HIV-Rente: nein (BGH NZFam 2018,885).
  • Kindergeld: Hier muss man unterscheiden: Beim Ehegattenunterhalt gilt Kindergeld nicht als Einkommen, und zwar weder beim Unterhaltspflichtigen noch beim Unterhaltsberechtigten. Beim Kindesunterhalt gilt Kindergeld als Einkommen des Kindes, und zwar zur Hälfte (102,- Euro) bei minderjährigen Kindern und in voller Höhe (204,- Euro) bei volljährigen Kindern.
  • Krankengeld: ja.
  • Mutterschaftsgeld: ja
  • Pflegegeld: wenn es an den Pflegebedürftigen gezahlt wird: nein. Wird es als Vergütung an die Pflegeperson gezahlt, zählt es bei dieser Person als Einkommen, bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige aber nur zu 1/3 bis 1/2.
  • Renten (Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente, Verletztenrente, Unfallrente): ja. Bei einer Verletzten- oder Unfallrente können aber die konkreten Mehrkosten für Krankenpflege, Medikamente, Hilfsmittel etc. abgezogen werden. Zu Renten aus einer Privatrente, die erst nach der Scheidung abgeschlossen wurde: BGH FamRZ 2015,417.
  • Sozialhilfe: nein.
  • Wohngeld: ja, aber: Wohngeld ist kein Einkommen, soweit es erhöhte Wohnkosten abgelten soll, was i.d.R. beim Bezug von Wohngeld der Fall ist.