Wechselmodell

Zur Unterhaltsberechnung, wenn sich das Kind je zur Hälfte bei beiden Elternteilen aufhält (“Wechselmodell”):

Ein Wechselmodell liegt nach der BGH-Rechtsprechung vor, wenn kein Elternteil wesentlich mehr Betreuungsleistungen für das Kind erbringt als der andere Elternteil. Der Betreuungsaufwand muss annähernd gleich verteilt sein. Deshalb liegt z.B. kein Wechselmodell vor, wenn der Vater das Kind an 10 Tagen im Monat bei sich hat, die Mutter aber an 20 Tagen und damit doppelt so häufig wie der Vater. In einem solchen Fall spricht man vielmehr von einem “erweitertem Umgang”.

Auch dann, wenn beide Eltern gleich viel Zeit mit der Betreuung des Kindes verbringen, liegt nur dann ein echtes Wechselmodell vor, wenn auch die Verantwortung für die Sicherstellung der Betreuung bei beiden Eltern liegt (OLG Frankfurt/M., FamRZ 2014,46). Das ist nicht der Fall, wenn sich letztlich doch (nur) die Mutter um das Kind kümmern muss, falls dieses krank wird, oder falls der Vater unerwartet Überstunden machen muss usw. In einem solchen Fall bildet nur der Haushalt der Mutter einen verlässlichen Lebensmittelpunkt für das Kind. Von einem echten Wechselmodell kann man also nur sprechen, wenn auch der Vater Arbeitseinsätze ablehnen kann, die in die Betreuungszeit fallen, bzw. er bei Krankheit des Kindes Urlaub nehmen kann (und dies auch wirklich tut). Ein echtes Wechselmodell liegt auch dann nicht vor, wenn es letztlich doch allein die Mutter ist, die sich um die Beschaffung von Kleidung und Schulutensilien kümmern muss und das Kind zum Schul- oder Musikunterricht bringt (BGH FamRZ 2014,917).

Liegt ein echtes Wechselmodell vor, so führt dies nicht etwa dazu, dass keiner der beiden Elternteile mehr Kindesunterhalt an den anderen Elternteil zahlen müsste. Vielmehr ist beim Wechselmodell jeder der beiden Elternteile barunterhaltspflichtig (BGH NZFam 2015,166). Es bestehen sozusagen zwei Unterhaltspflichten “über Kreuz”.

Bei einem Wechselmodell muss auch nicht etwa jeder Elternteil genau die Hälfte des Unterhalts zahlen. Die Höhe der Unterhaltspflicht jedes Elternteils hängt vielmehr von seinem Einkommen ab. Derjenige Elternteil, der über mehr Einkommen als der andere Elternteil verfügt, muss deshalb mehr als 50% des Unterhalts leisten, der andere Elternteil entsprechend weniger. Natürlich können die wechselseitigen Unterhaltspflichten miteinander verrechnet werden.

Im Einzelnen: Nach der Rechtsprechung (z.B. BGH NZFam 2015,166) wird in einem solchen Fall der Unterhalt wie folgt bemessen:

Zunächst wird das Einkommen beider Eltern zusammenaddiert. Anhand des Ergebnisses wird der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgelesen. Auf diesen Unterhalt wird ein bestimmter Betrag aufgeschlagen, wenn es infolge der gemeinsamen Betreuung zu Mehrkosten kommt. Solche Mehrkosten können z.B. dadurch entstehen, dass in beiden Elternwohnungen jeweils ein Kinderzimmer vorgehalten werden muss. Auch höhere Fahrtkosten oder die Notwendigkeit, bestimmte Dinge doppelt anzuschaffen, können Mehrkosten darstellen. Auf diese Weise erhält man einen bestimmten “Betrag X”.

Sodann wird berechnet, wie sich dieser “Betrag X” auf die beiden Elternteile aufteilt. Zu diesem Zweck zieht man vom bereinigten Nettoeinkommen jedes Elternteils (also nach Abzug von berufsbedingten Aufwendungen und anrechenbarer Schulden) den notwendigen Selbstbehalt von 1.160,- € ab und setzt die verbleibenden Beträge in Relation zueinander.

Beispiel: Unterhaltsberechnung für ein 8-jähriges Kind. Angenommen, der Vater verdient netto 2.100,- €, die Mutter netto 1.400,- €. Zusammen sind dies 3.500,- €. Bei einem Einkommen von 3.500,- € ist nach der Düsseldorfer Tabelle ein Unterhalt von 542,- € zu zahlen. Da bei beiden Eltern ein Kinderzimmer vorhanden ist, was zu Mehrkosten von z.B. 200,- € führt, wird dieser Betrag aufgeschlagen. Der Bedarf des Kindes liegt also bei 742,- €.

Dieser Betrag wird auf beide Elternteile gemäß folgender Rechnung aufgeteilt: Zunächst werden für beide Elternteile ihre Einsatzbeträge errechnet. Dazu zieht man von ihrem Nettoeinkommen den Selbstbehalt ab. Dies ergibt für den Vater: 2.100,- € ./. 1.160,- € = 940,- €, für die Mutter: 1.400,- € ./.1.160,- € = 240,- €. Der Einsatzbetrag des Vaters liegt also bei 940,- Euro, der Einsatzbetrag der Mutter bei 240,- Euro. Zusammengerechnet ergeben die beiden Einsatzbeträge 1.180,- €.  Daraus folgt: der Vater schuldet eine Quote von 940/1.180, die Mutter eine Quote von 240/1.180. Der Vater schuldet also 940/1.180 x 742,- € = 591,- €, die Mutter schuldet 240/1.180 x 742,- € = 151,- €.

Sodann ist das Kindergeld hälftig anzurechnen. Und zwar in folgender Weise (nach OLG Düsseldorf FamRZ 2014,567): Bei demjenigen Elternteil, welches das Kindergeld bezieht, wird das halbe Kindergeld zu dem geschuldeten Betrag hinzugerechnet. Umgekehrt wird beim anderen Elternteil das halbe Kindergeld abgezogen.
Im Beispielsfall von oben bedeutet das: wenn die Mutter das Kindergeld bezieht, erhöht sich ihr Anteil um 109,50,- Euro auf 260,50 Euro. Umgekehrt verringert sich der Anteil des Vaters um 109,50 Euro auf 481,50 Euro. Zusammenaddiert ergibt sich der oben errechnete Bedarf von 742,- Euro.

Das heißt aber nicht, dass die Mutter an den Vater 260,50 Euro zahlen müsste und umgekehrt der Vater an die Mutter 481,50 Euro, so dass per Saldo der Vater noch 221,- Euro zu zahlen hätte. Denn die genannten Beträge sagen erst einmal nur, was jeder Elternteil insgesamt zum Barunterhalt des Kindes beitragen muss. Nun ist es ja aber so, dass das Kind ja bereits die Hälfte der Zeit bei jedem Elternteil lebt, und dieser Elternteil während dieser Zeit ja den Barunterhalt bereits de facto leistet bzw. leisten muss (vorausgesetzt, die Eltern teilen sich alle Kosten des Kindes hälftig). Konkret in unserem Fall: wenn der monatliche Gesamt-Unterhaltsbedarf des Kindes bei 742,- Euro liegt und sich das Kind genau zur Hälfte des Monats bei je einem Elternteil aufhält, so muss jedem Elternteil für diesen halben Monat ein Unterhaltsbetrag von 371,- Euro zur Verfügung stehen. Die Mutter muss, wie gezeigt, aber nur 260,50 Euro zum Barunterhalt beitragen. Das heißt, sie “zahlt” quasi diese 260,50 Euro an sich selbst und bekommt noch die Differenz von 110,50 Euro vom Vater dazu. Zusammen hat sie dann also für den halben Monat 371,- Euro. Dem Vater, der wie oben berechnet einen Betrag von 481,50 Euro zu Gesamtbedarf des Kindes beisteuern muss, bleiben nach Zahlung von 110,50 Euro ebenfalls genau 371,- Euro, die er quasi “an sich selber zahlt”, für “seinen” halben Monat.

Diese Verrechnung setzt allerdings voraus, dass jeder Elternteil auch anteilig die sonstigen Kosten trägt, also dass sich die Eltern die Kosten für Kleidung, Spielsache, Schulbedarf etc. teilen. Trägt dagegen ein Elternteil während der Zeit, in der sich das Kind bei ihm aufhält, nur die Kosten der Ernährung, während der andere Elternteil alleine für Kleidung, Schulbedarf etc. aufkommen muss, so muss die oben dargelegte Berechnung entsprechend angepasst werden.

Im Übrigen setzt die Anrechnung immer voraus, dass sich die Eltern über den Bedarf des Kindes einig sind. Kauft der Vater z.B. eine Jacke für das Kind, obwohl die Mutter der Ansicht ist, das Kind habe gar keine Jacke nötig, so kann der Vater die Kosten der Jacke nicht vom Unterhalt abziehen.

Kann beim Wechselmodell ein Elternteil den anderen Elternteil auf Kindesunterhalt verklagen?

Wenn einer der beiden Eltern nicht seinen Teil zum Kindesunterhalt beiträgt, möchte der andere Elternteil den Kindesunterhalt verständlicherweise einklagen. Das ist aber gar nicht so ohne Weiteres möglich. Denn Unterhalt namens des Kindes einklagen kann grundsätzlich nur derjenige Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt. Gerade diese Voraussetzung liegt aber beim echten Wechselmodell nicht vor.
Liegt ein Wechselmodell vor und will ein Elternteil Unterhalt für das Kind einklagen, so muss er deshalb zunächst einmal beim Gericht beantragen, entweder ihm für diesen Zweck das alleinige Sorgerecht zu übertragen, oder einen Ergänzungspfleger für das Kind zu bestellen (OLG Hamburg FamRB 2015,89).