Abfindungen

Abfindungen 2017-07-29T07:02:00+00:00

Abfindungen im Unterhaltsrecht

Eine Abfindung soll i.d.R. die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbundenen Einkommensverluste ausgleichen. Die Abfindung ist daher grundsätzlich als Einkommen anzurechnen.

Folgende Fälle sind zu unterscheiden:

1. Der Arbeitnehmer hat sofort eine neue Arbeitsstelle, an der er (mindestens) etwa genau so viel verdient wie vorher:

In diesem Fall wird die Abfindung nicht als Einkommen angerechnet, da ja kein Einkommensverlust vorlag (OLG Brandenburg, NZFam 2015, 615).

(Anmerkung: Soweit eine vor der Scheidung gezahlte Abfindung bei Einreichung der Scheidung noch vorhanden ist, zählt sie in diesem Fall zum Endvermögen und ist ggfl. im Zugewinnausgleich auszugleichen! Demjenigen Ehegatten, der die Abfindung erhalten hat, ist in diesem Fall also anzuraten, das Geld möglichst bald zu verbrauchen.)

2. Der Arbeitnehmer findet erst nach einiger Zeit eine neue Arbeitsstelle, an der er mindestens genau so viel verdient wie vorher:

In diesem Fall wird die Abfindung in der Weise angerechnet, dass sie auf die zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen liegenden Monate aufgeteilt wird – allerdings maximal bis zur Höhe des früheren Nettoeinkommens.

Beispiel: Der Arbeitnehmer hatte in seinem früheren Betrieb ein Nettoeinkommen von 4.000,- Euro. Ende Januar wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, er bekommt netto 15.000,- Euro Abfindung. Eine neue Arbeitsstelle, bei der er ebenfalls 4.000,- Euro netto verdient, bekommt er erst ab April. In den Monaten Februar und März hat er also kein Einkommen gehabt. Auf diese beiden Monate wird die Abfindung mit jeweils 4.000,- Euro verteilt. So wird das alte Nettoeinkommen “fortgeschrieben”. Von der Abfindung sind dann noch 7.000,- Euro übrig, die aber nicht für die Unterhaltsberechnung angerechnet werden.

Anmerkung: Wurde die Abfindung vor der Scheidung ausgezahlt und snd die 7.000,- Euro bei Einreichung des Scheidungsantrags noch vorhanden, so zählen sie zum Endvermögen des betreffenden Ehegatten und sind dann ggfl. im Zugewinnausgleich auszugleichen.

3. Der Arbeitnehmer verdient in seiner neuen Anstellung weniger als früher:

In diesem Fall ist die Abfindung grundsätzlich dazu zu verwenden, das neue Einkommen bis zur Höhe des alten Einkommens aufzustocken.

Beispiel: Der Arbeitnehmer verdiente netto 2.500,- Euro. Er verliert den Arbeitsplatz und bekommt eine Abfindung von 10.000,- Euro. An seinem neuen Arbeitsplatz verdient er nur netto 2.000,- Euro. Er muss die Abfindung bzw. den Rest der Abfindung monatlich in Höhe der Differenz anrechnen. In unserem Beispiel muss er also 20 Monate lang 500,- Euro seinem neuen Einkommen hinzurechnen, so dass er rechnerisch noch während dieser 20 Monate auf sein altes Einkommen von 2.500,- Euro kommt.

Von dieser grundsätzlichen Aufstockungspflicht kann es aber Ausnahmen geben, je nachdem wie sich die Einkommensverhältnisse gestalten. Der Unterhaltspflichtige kann die Abfindung auch zur Bezahlung von Schulden verwenden, wenn diese Schulden selbst unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden können (näheres dazu siehe hier ).


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