Voraussetzungen des Trennungsunterhalts

Sie sind hier:   Start / Unterhalt / Ehegattenunterhalt / Voraussetzungen des Trennungsunterhalts
Voraussetzungen des Trennungsunterhalts2017-07-29T07:12:48+00:00

Es gibt nur wenige Voraussetzungen des Trennungsunterhalts: Es reicht aus, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte weniger Einkommen hat als der andere Ehegatte.

Beispiel: Der Ehemann verdient netto 1.800,- €, die Ehefrau verdient netto 1.500,- €. Da der Ehemann netto mehr verdient als die Frau, muss er ihr Unterhalt zahlen. Der Unterhalt der Ehefrau beträgt rund 150,- Euro.

Es kommt nicht darauf an, worauf der Einkommensunterschied beruht. Solange die Ehe noch nicht geschieden ist, reicht grundsätzlich der bloße Einkommensunterschied aus, um einen Anspruch auf Trennungsunterhalt zu begründen.

Deshalb kann auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gegeben sein, wenn der Unterhaltsberechtigte “eigentlich” genug eigenes Einkommen hat, um davon leben zu können.

Beispiel: Die Ehefrau verdient netto 1.900,- €, der Ehemann netto 2.600,- €. Obwohl die Ehefrau von ihrem eigenen Einkommen ausreichend leben könnte, hat sie noch einen Unterhaltsanspruch gegen Ihren Mann von 300,- €. Der Grund liegt darin, dass der Trennungsunterhalt nicht dazu dient, nur den notwendigen Lebensbedarf zu decken, sondern er dient dazu, den ehelichen Lebensstandard möglichst zu sichern. Während der Ehe steht aber jedem Ehepartner die Hälfte des Gesamteinkommens zu. Betrug das Gesamteinkommen also wie in unserem Beispiel 4.500,- €, so hatte die Ehefrau vor der Trennung daran einen Anteil von 2.250,- €. Wenn ihr eigenes Einkommen nur bei 1.900,- € liegt, so fehlen ihr also noch 350,- € zur Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards. (Wieso ihr Unterhaltsanspruch aber trotzdem nicht bei 350,- € liegt, sondern nur bei 300,- €, wird an anderer Stelle unserer Erläuterungen erklärt).

Das klingt im Prinzip ganz einfach. In der Praxis liegen die Schwierigkeiten darin, festzustellen, wie hoch denn eigentlich bei beiden Eheleuten das anzusetzende Einkommen ist. Denn für die Unterhaltsberechnung kommt es nicht nur auf das monatliche Nettoeinkommen an. Das “unterhaltsrelevante Einkommen” kann durch zahlreiche Hinzurechnungen oder Abzüge beeinflusst sein:

(1) Auf der Einnahmeseite werden z.B. auch Gebrauchsvorteile wie der Wohnwert einer selbstbewohnten Immobilie berücksichtigt.

Beispiel: Die Ehefrau hat ein Nettoeinkommen von 2.100,- €, der Ehemann ein Nettoeinkommen von nur 2.000,- €. Es sieht also zunächst so aus, als schulde er seiner Frau keinen Unterhalt. Er wohnt aber in einer lastenfreien Eigentumswohnung. Deren Wohnwert (Mietwert) liegt bei monatlich 500,- €. Da der Wohnwert wie Einkommen behandelt wird, hat der Ehemann also insgesamt ein Einkommen von 2.500,- €. Jetzt stellt sich also heraus, dass sein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen höher ist als das Nettoeinkommen seiner Frau. Er muss ihr darum Unterhalt zahlen.

(2) Oft wird “fiktives” Einkommen hinzugerechnet. Das ist Einkommen, welches in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist, das aber theoretisch erzielt werden könnte.

Beispiel: Der Ehemann hat ein Nettoeinkommen von 1.500,- €. Die Ehefrau verdient monatlich nur 400,- € aus einer Nebentätigkeit. Da keine Kinder vorhanden sind, könnte sie aber in Vollzeit berufstätig sein und dann ebenfalls monatlich 1.500,- € verdienen. Deshalb hat sie keinen Unterhaltsanspruch gegen ihren Mann.

(3) Auf der Ausgabenseite können eheprägende Schulden abzuziehen sein. Der häufigste Fall ist der Abzug des Kindesunterhalts:

Beispiel: Der Ehemann hat ein Nettoeinkommen von 2.400,- €. Die Ehefrau hat ein Nettoeinkommen von 1.900,- €. Die Eheleute haben zwei minderjährige Kinder, die bei der Ehefrau leben. Der Ehemann zahlt für diese beiden Kinder insgesamt 550,- € Kindesunterhalt. Nach Abzug des Kindesunterhalts beträgt sein unterhaltsrelevantes Einkommen nur noch 1.850,- €. Weil dieses Nettoeinkommen geringer ist als das Nettoeinkommen seiner Frau, schuldet er ihr keinen Ehegattenunterhalt.

Deshalb kann die Frage, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht, oft erst beantwortet werden, nachdem das unterhaltsrelevante Einkommen beider Eheleute ermittelt wurde. Näheres zur Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens erfahren Sie im Kapitel “Wie wird das anrechenbare Einkommen ermittelt?“.

Folgende Fragen können im Zusammenhang mit dem Ehegattenunterhalt entstehen: