Fiktive Einkünfte

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Fiktive Einkünfte2017-07-29T07:04:30+00:00

Anrechnung fiktiver Einkünfte:

Mitunter wird ein theoretisches (“fiktives”) Einkommen angerechnet, obwohl das betreffende Einkommen in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen ein solches Einkommen möglich wäre und der Betreffende zur Erzielung dieses Einkommens auch verpflichtet ist.

Auf Seiten des Unterhaltsempfängers ist fiktives Einkommen grundsätzlich immer anzurechnen.

Beim Unterhaltspflichtigen wird fiktives Einkommen angerechnet, wenn er anderenfalls den (ohne Berücksichtigung fiktiven Einkommens berechneten) eigentlich geschuldeten Unterhalt nicht zahlen könnte, wenn also ein so genannter Mangelfall vorliegt.  Das ist z.B. der Fall, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind nur unter Anrechnung eines fiktiven Einkommens gezahlt werden kann.
Es kommen insbesondere folgende Fälle der Anrechnung fiktiven Einkommens in Betracht:

 

Verstoß gegen die Arbeitspflicht

Wenn der Betreffende sich weigert, einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen, kann ihm ein theoretisch erzielbares Einkommen angerechnet werden. Es wird dann so gerechnet, als hätte der Betreffende ein Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit. Die Höhe eines solchen bei Vollzeittätigkeit möglichen Einkommens kann natürlich oft nur geschätzt werden. Das erzielbare Enkommen hängt ab von der Berufsausbildung, der Berufserfahrung und der allgemeinen Arbeitsmarktlage. Bei der Schätzung des erzielbaren Enkommens kann z.B. die Internetseite www.gehaltsvergleich.com helfen.

Das OLG Celle hat ausgeführt, dass ein ungelernter Bauhelfer monatlich mindestens 1.280,- Euro netto verdienen kann (10 UF 180/14).

Die häufigsten Fälle fiktiver Einkünfte sind:

(1) Ein Beteiligter, der bislang nicht berufstätig war, weigert sich, einen Job anzunehmen.
Näheres zur Arbeitspflicht, zur Umfang der Arbeitssuche etc. hier.

(2) Ein Beteiligter, der bislang nur in Teilzeit beschäftigt war, weigert sich, einen Vollzeit-Job anzunehmen.
Näheres zur Arbeitspflicht, zur Umfang der Arbeitssuche etc. hier .

(3) Ein Beteiligter kündigt seinen Job.

Gibt ein Beteiligter seinen Arbeitsplatz ohne ausreichenden Grund auf, so wird er einfach so behandelt, als hätte er weiterhin die bisherigen Einkünfte. Deshalb nutzt es ihm in der Regel nichts, “auf arbeitslos zu machen”. Außerdem riskiert ein Unterhaltsschuldner, der sich arbeitslos meldet, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen, ein Strafverfahren wegen Entziehung von der Unterhaltspflicht.

Gibt der Unterhaltspflichtige ein sicheres, unbefristetes Arbeitsverhältnis auf, um bei einem anderen Arbeitgeber ein besser bezahltes, aber nur befristetes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, liegt ein leichtfertiges Verhalten vor, wenn nach Ablauf der Frist das Arbeitsverhältnis nicht verlängert wird und auch keine neue Arbeitsstelle gefunden werden kann (OLG Dresden FamRZ 2014, 45).

Näheres zum Vorruhestand erfahren sie hier .

(4) Einem Beteiligtem wird wegen Fehlverhaltens am Arbeitsplatz gekündigt.

Verliert der Betreffende den Arbeitsplatz aufgrund eigenen Verschuldens, so sind ihm weiterhin die alten Einkünfte fiktiv anzurechnen. Voraussetzung ist aber, dass der Unterhaltspflichtige auch in Bezug auf seine Unterhaltspflicht zumindest leichtfertig gehandelt hat, wenn ihm also bewusst gewesen war, dass er durch sein Verhalten u.U. den Unterhalt gefährdet.

 

Steuerliche Möglichkeiten müssen ausgenutzt werden

Wer in zumutbarer Weise seine monatliche Steuerlast reduzieren könnte, der ist verpflichtet, diese Möglichkeit auch wahrzunehmen.

Wer z.B. als Wiederverheirateter die schlechte Steuerklasse 5 wählt, obwohl er die Steuerklasse 4 haben könnte, der wird so behandelt, als hätte er in Wirklichkeit die Steuerklasse 4.

Hierher gehört auch die Pflicht, beim Ehegattenunterhalt das ” begrenzte Realsplitting ” wahrzunehmen.

 

Vermögen ist gewinnbrigend anzulegen

Grundsätzlich besteht die Pflicht, Vermögenserträge, die möglich sind, auch zu realisieren. Wer also z.B. einen größeren Geldbetrag zu Hause liegen lässt, statt ihn zur Bank zu bringen, dem werden die theoretisch erzielbaren Zinsen monatlich als fiktives Einkommen angerechnet. Wer eine vermietbare Wohnung ohne rechtfertigenden Grund leerstehen lässt, dem wird die erzielbare Nettomiete als fiktives Einkommen angerechnet.
Diese Pflicht zur ertragsreichen Vermögensanlage gilt allerdings uneingeschränkt nur für den Unterhaltsgläubiger, also für denjenigen, der Unterhalt fordert. Der Unterhaltsschuldner muss sein Vermögen nur dann gewinnbringend anlegen, wenn er sonst entweder beim Kindesunterhalt nicht einmal den Mindestunterhalt zahlen könnte, oder wenn er beim Ehegattenunterhalt sonst nicht den eheangemessenen Unterhalt zahlen könnte.

 

Zur Höhe des anzurechnenden fiktiven Einkommens:

Welches Einkommen fiktiv angerechnet werden kann, hängt ab vom Beruf, dem Alter, der Berufserfahrung und natürlich der Arbeitsmarktlage. Wer keine schulpflichtigen Kinder hat, kann ggfl. gezwungen werden, sich auch außerhalb seines jetzigen Wiohnsitzes um eine Arbeitsstelle zu bemühen.

Die Höhe der erzielbaren Einkünfte kann natürlich oft nur geschätzt werden. Dabei können Internetdienste wie z.B. https://www.nettolohn.de hilfreich sein.